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Staatsministerium

Neuer Staatsminister: Warum Jörg Krauss wieder nicht in Pension darf

Mit dem Ruhestand wird es wieder nichts: Jörg Krauss wird zum zweiten Mal reaktiviert. Nachdem der ehemalige Ministerialdirektor im Innenministerium die Folgen der Polizeiaffäre aufgearbeitet hat, übernimmt er nun die restliche Regierungszeit die Villa Reitzenstein, als Nachfolger von Florian Stegmann.

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Polizeiaffäre

Martin Schatz im U-Ausschuss: „Wichtig wäre, dass Vertrauen da ist“

Martin Schatz macht aus seiner Hilflosigkeit keinen Hehl: In der 33. Sitzung des Polizei-Untersuchungsausschusses im Landtag geht es um sexuelle Übergriffe unter Einsatzkräften. „Das Dunkelfeld ist enorm“, sagt der Zeuge und erklärt, dass der für die Entwicklung von Gegenstrategien nötige „Werkzeugkasten aber ziemlich leer“ sei.

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Polizeiaffäre

Hat die Selbstkontrolle versagt?

Nachdenkliche Worte im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre: Einer der höchstrangigen Polizisten des Landes hält mit seinem Bedenken gegenüber Beurteilungen und Beförderungen zumindest in bestimmten Bereichen der Polizei nicht hinter dem Berg.

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U-Ausschuss zur Polizeiaffäre

Zeugen zeigen problematisches Bild von der Führungskultur in Polizei und Ministerium

Die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre offenbart einen "unmöglichen Umgang mit Menschen", so die FDP-Obfrau Julia Goll. Auch die anderen Fraktionen zeigten sich entsetzt angesichts der Aussagen. 

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Polizeiaffäre

Richterin: Keine strukturelle sexuelle Gewalt

Einzelne sexuelle Übergriffe, aber kein System dahinter, vor allem kein systematisches Wegschauen: Dies ist das Resümee, das die Richterin Bärbel Hönes aus den ihr vorliegenden Akten gezogen hat. Erleichtert zeigt sich die CDU, während Grüne, SPD und FDP noch Fragen haben. 

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Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragte Bärbel Hönes wird befragt

Am Freitag tagt der Polizeiuntersuchungsausschuss zum 29. Mal. Der Auftritt der vom U-Ausschuss berufenen Ermittlungsbeauftragten Bärbel Hönes wird mit Spannung erwartet.

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Disziplinarverfahren 

Polizeiinspekteur vorläufig des Dienstes enthoben

Mehr als ein Jahr nach dem Freispruch für den ranghöchsten Polizeibeamten des Landes vom Vorwurf der sexuellen Nötigung hat das Innenministerium weitere Disziplinarmaßnahmen gegen ihn verhängt.

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Interview Bürgerbeauftragte Beate Böhlen

„Bei der Polizei geht es fast immer um Führungshandeln“

Beate Böhlen war viele Jahre Vorsitzende des Petitionsausschusses in Baden-Württemberg. Seit 2019 ist sie Bürgerbeauftragte des Landes. Kürzlich hat sie ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt.

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Polizeiaffäre

Strobl will eine neue Führungskultur für die Landespolizei

Schonungslos hat der ehemalige Polizist und ministeriale Amtschef Jörg Krauss in seinem Bericht offen gelegt, wo es in der Landespolizei im Argen liegt. Fehlender Rückhalt von Vorgesetzten und eine problematische Besetzung von Führungspositionen etwa. Der Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Empfehlungen nun umsetzen.

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Nach Polizeiaffäre

Beauftragter sieht Probleme bei Führungskultur der Polizei

Ein Jahr lang hat der neue Wertebeauftragte untersucht, was bei Polizei und Innenverwaltung schiefläuft. Nun zieht er eine erste Bilanz - und macht eine ganze Reihe Verbesserungsvorschläge.

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Untersuchungsausschuss

BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei

Das Verfahren um den Inspekteur der Polizei hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Er war vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden. Nun hat der BGH das letzte Wort in dem Fall gesprochen.

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Untersuchungsausschuss

SPD: „Der Gesetzgeber hat sich das so sicher nicht vorgestellt“

Wie sieht die Beförderungspraxis bei der Polizei aus? Dieser Frage geht der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre unter anderem nach. Als Zeuge wurde diesmal der frühere Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey dazu angehört. 

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