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Aus dem Landtag

Alle Fraktionen sind für eine Senkung der Gastrosteuer

In der Frage, ob die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt werden soll, ist sich der Landtag einig. Dennoch scheitert die FDP mit einem diesbezüglichen Antrag.

June 2025 Weiterlesen

Interview: Verdi-Landeschef Martin Gross

„Die Demokratie bröselt, das macht mich unruhig“

Stabwechsel bei Verdi. Der Landesverband bekommt am 5. Juli in Leinfelden-Echterdingen eine neue Spitze. Martin Gross macht den Platz frei für einen Generationswechsel. Nach 47 Jahren im Beruf und fast ebenso vielen Gewerkschaftsjahren zieht er im Interview mit Michael Schwarz Bilanz.

June 2025 Weiterlesen

Kommunalfinanzen

Land hält Kommunen liquide – keine Lösung für die Finanzmisere

Damit Baden-Württembergs klamme Kommunen die laufenden Kosten ohne Kassenkredite bezahlen können, zahlt das Land einen Abschlag aus verschiedenen Töpfen. Gleichzeitig gibt es Unmut über eine Steuererleichterung für die Gastronomie, die zulasten des Landes und der Kommunen ginge.

May 2025 Weiterlesen

Finanzen und Klinikstreit

Baden-Baden: Krisenmodus statt Glamourfaktor

Belle Etage von Baden-Württemberg, so spricht der Ministerpräsident oft von Baden-Baden. Doch hinter der schicken Fassade rumort es, Finanzen und Klinikstreit bescheren der Kurstadt am Fuße des Schwarzwalds turbulente Zeiten.

May 2025 Weiterlesen

Prekäre Finanzen

Kommunen schlagen Alarm, das Land will helfen

Der Landtag hat über Wege aus der kommunalen Finanzmisere debattiert. Vertreter von Land und Kommunen haben ein Treffen vereinbart. Zuvor gingen der Städtetagspräsident und der Innenminister nach einem Streit wieder aufeinander zu.

May 2025 Weiterlesen

Neue Bundesregierung 

Licht und Schatten: Kommunen bewerten Koalitionsvertrag 

Die Kernforderung nach einem höheren Steueranteil für die Kommunen erfüllt der neue Berliner Koalitionsvertrag nicht. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag bewerten den neuen Politik-Fahrplan deshalb differenziert. 

April 2025 Weiterlesen

Aus dem Landtag

Sondervermögen: Stoch will Perspektive und Planungssicherheit

Wie kann das Land die angekündigten Mittel aus den Sondervermögen des Bundes einsetzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat sich bereits mit einem Brief an den Regierungschef und die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP gewandt. Sein Vorschlag: einen gemeinsamen Weg über die Parteigrenzen festschreiben, um Planungssicherheit für die kommenden Legislaturperioden zu erhalten. 

April 2025 Weiterlesen

Kommunalfinanzen

Verbände schlagen Alarm: „Die Lage ist katastrophal“

Die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden verzeichnen das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung. Kommunalverbände fordern daher den Bund auf, rasch zu handeln.

April 2025 Weiterlesen

Änderung des Grundgesetzes

Wie sich die Schuldenbremse aufs Land auswirkt, ist offen

In Aussicht gestellte Milliarden sind das eine, Reformen das andere: Die kommunalen Landesverbände verlangen neben einer unkomplizierten Auszahlung der Gelder für die Infrastruktur eine neue Definition des Begriffs Staatsaufgaben. Mehr Eigenverantwortung mahnt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger an.

March 2025 Weiterlesen

Ergebnisse, Analysen, Hintergründe

++ Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg im Liveticker ++ Hagel fordert erneut Wahlrechtsreform

Die Wahl ist entschieden, es wird einen Regierungswechsel in Deutschland geben. Auch am Tag nach der Bundestagswahl halten wir Sie mit unserem Liveticker weiter auf dem Laufenden mit Analysen, Ergebnissen und Reaktionen.

February 2025 Weiterlesen

Interview FDP: Judith Skudelny

„Die Ampel ist an der Realität gescheitert“

FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny gibt trotz schlechter Umfragewerte nicht auf. Sie setzt auf die Unentschlossenen und will der AfD Stimmen aus dem bürgerlichen Lager abluchsen, sagt sie im Interview mit Michael Schwarz.

January 2025 Weiterlesen

Kommunalhaushalte

Klamme Kassen machen den Städtetag erfinderisch

Das Geld wird knapp und immer mehr Städte in Baden-Württemberg schaffen es nicht mehr, ihre Ausgaben zu refinanzieren. Eine Umfrage des Städtetags ergab nun, dass 87 Prozent der Kommunen, die an ihr teilgenommen haben, keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen.

January 2025 Weiterlesen