Koalition: Grün-Schwarz steht stabil, doch es wird gezündelt
Im grün-schwarzen Bündnis häufen sich Streitereien. Gender-Volksbegehren, Heizungsverordnung, Mobilitätsgarantie - beide Parteien mühen sich um Profilierung. Doch die grundsätzliche Statik der Koalition ist davon unberührt.
Porträt: Julia Goll glaubt noch an das Gute im Menschen
Sie ist Vizechefin der Landtagsfraktion, ausgebildete Richterin und Obfrau im Untersuchungsausschuss: Julia Goll spielt bei den Liberalen im Südwesten eine wichtige Rolle. Sie will die FDP bis zur Wahl 2026 weiter profilieren, und könnte danach eine Schlüsselfigur bei einer möglichen Regierungsbildung werden.
Kretschmann in Lörrach: Wie der Ministerpräsident die Menschen einfängt
Der Ministerpräsident ist im Land unterwegs. Windparks, grüner Wasserstoff - der grüne Regierungschef wirkt keineswegs amtsmüde. Er kämpft um sein Vermächtnis und zeigt sich den Bürgern nahbar.
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz verteidigt ihr damaliges Vorgehen
Wie laufen Beförderungen in der Landespolizei ab? Hat man auf die Vorwürfe gegen den suspendierten Polizeiinspektor richtig reagiert? Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz verteidigt ihr damaliges Vorgehen. Die Opposition wittert hingegen neue Hinweise auf Mauschelein in der Landespolizei. Interessant sind wieder die Zwischentöne.
Landespolizei: Es muss über Strukturen geredet werden
Der Auftritt von Thomas Strobl vor der Landespressekonferenz wirft Fragen auf. Man muss sich unter anderem die Frage stellen, ob die Strukturen gut aufgestellt sind und tatsächlich alles getan wird, um etwa strukturelle Benachteiligung oder Belästigung von Frauen in der Polizei zu verhindern, kommentiert Rafael Binkowski.
Thomas Strobl stärkt der Polizeipräsidentin Hinz den Rücken
Es sind große Herausforderungen für die Ordnungshüter: Cybercrime, die aktuelle Razzia gegen Reichsbürger, zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. Und dann die schwelende Polizeiaffäre, am Montag wird die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz erneut im Ausschuss befragt. Und der Innenminister? Verliert darüber kaum ein Wort, stärkt Hinz den Rücken - und lobt die Bilanz der Polizei.
Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Der denkwürdige Auftritt von Landespolizeipräsidentin Hinz
Winfried Kretschmann und Thomas Strobl wurden befragt, ebenso politische Spitzenbeamte. Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hat im Untersuchungsausschuss viele Details berichtet, wie der jetzt suspendierte Polizeiinspekteur ins Amt kam und dieses geführt hat.
Personalgespräch einer Beamtin soll mit sexuellen Übergriff geendet haben
Ein Personalgespräch soll für eine Beamtin in sexuellen Übergriffen geendet haben. Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre bemängelte unter anderem Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand, dass es keine Abgrenzungen zwischen privaten und dienstlichen Treffen gebe.
Diese Schlüsse zieht der Untersuchungsausschuss bislang
Bereits in seiner neunten Sitzung konnte der Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis in der Polizei, zur Affäre um den Inspekteur und dem Verhalten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Schlüsse ziehen.
Landesparteitag: Die FDP zwischen Krise und Selbstvergewisserung
Einmal im Jahr blickt ganz Deutschland auf die Liberalen im Südwesten: Wenn zu Dreikönig in die Stuttgarter Staatsoper geladen wird. Wie steht die Südwest-FDP da - mit vier Staatssekretären im Bund, aber ohne Präsenz in der ersten Reihe? Und welche Rolle spielt sie im Landtag?
Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Wer spielt welche Rolle im Untersuchungsausschuss?
Der Auftritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und von einem Journalisten im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre war ein publikumswirksamer Höhepunkt. Wer sind die Darsteller auf der wohl spannendsten Bühne der Landespolitik aktuell? Eine Übersicht.
Landesparteitag der SPD: Die Partei ist so geschlossen wie schon lange nicht mehr
Grabenkämpfe, Machtkämpfe, Kampfabstimmung, Datenaffäre – all das gehört bei der Südwest-SPD der Vergangenheit an. Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch hat den Landesverband befriedet und führt die Fraktion im Landtag straff und mit prägnanter Rhetorik. Doch man tut sich schwer, damit auch aufzufallen.
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