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Kretschmann lobt Kompromiss zwischen Bund und Ländern

Stuttgart. Die Bund-Länder-Einigung zur Neuordnung des Finanzausgleichs wird im Landtag unterschiedlich bewertet. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch den am 14. Oktober erreichten „wohlaustarierten“ Kompromiss in seiner Regierungsinformation als „großen Erfolg für Baden-Württemberg und den Föderalismus“ feierte und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sogar ein „Hallelujah“ auf den Regierungschef ausrief, kritisierte die Opposition zahlreiche Punkte in […]

October 2016 Weiterlesen

Opposition sieht nur Kosmetik bei Novellierung des Jagdgesetzes

Stuttgart. Blattschuss oder nur Platzpatrone? Über den Wert der von der Landesregierung geplanten Novellierung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes gingen am Mittwoch die Meinungen weit auseinander. Das vor zwei Jahren von den Grünen in der Koalition mit der SPD durchgesetzte Gesetz sei immer noch ein „Leuchtturmprojekt“, das die Handschrift von Experten trage und um das Baden-Württemberg […]

September 2016 Weiterlesen

Landtag befragt Regierung zu Länderfinanzausgleich und Hochschulpolitik

Stuttgart. Bei der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch standen die Themen Länderfinanzausgleich und Hochschulpolitik im Vordergrund. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne), stellten sich den Fragen des Landtags. Themen waren zusätzliche Studienplätze und der Länderfinanzausgleich. Bayerns schwarz-gelbe Regierung hat eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Damit sympathisiert die CDU in Baden-Württemberg […]

July 2012 Weiterlesen

Landesregierung hat kein Geld für Straßenausbau und will ihn auch nicht

Stuttgart. Redner aller Landtagsfraktionen haben ihre unterschiedlichen Auffassungen über Finanzierung und Schwerpunkte der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Landes bekräftigt. In der Debatte am Mittwoch warf die CDU der Landesregierung vor, sich Neubauprojekten politisch zu verweigern. FDP sowie die Regierungsfraktion SPD wiederum lehnten einen Ausbau der Mautsysteme ab, insbesondere die Einführung einer City-Maut, wie sie Verkehrsminister Winfried Hermann […]

April 2012 Weiterlesen