Interview: Wohnungsmarkt „Wir dürfen Flächen nicht an Investoren verkaufen“
Die Wohnungskrise birgt sozialen Sprengstoff. Davor warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Maren Diebel-Eber, die stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Baden-Württemberg, verlangt von der Landesregierung, eine aktivere Rolle zu übernehmen. Das Land solle jährlich 14 000 Sozialwohnungen bauen, fordert sie.
Thomas Strobl stärkt der Polizeipräsidentin Hinz den Rücken
Es sind große Herausforderungen für die Ordnungshüter: Cybercrime, die aktuelle Razzia gegen Reichsbürger, zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. Und dann die schwelende Polizeiaffäre, am Montag wird die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz erneut im Ausschuss befragt. Und der Innenminister? Verliert darüber kaum ein Wort, stärkt Hinz den Rücken - und lobt die Bilanz der Polizei.
Chancengleichheitsgesetz soll vorerst nicht novelliert werden – Gewerkschaften unzufrieden
Das grün geführte Sozialministerium deutet an, dass das Chancengleichheitsgesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode novelliert werden dürfte. Dabei ist das Vorhaben laut Koalitionsvertrag Teil einer ressortübergreifenden Strategie. Nicht nur die Gewerkschaften sind unzufrieden. Auch der Koalitionspartner CDU drückt aufs Tempo.
Grün-Schwarz will Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse erleichtern
Die Landesregierung will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Das Land soll in Zukunft den Arbeitgeberanteil übernehmen, falls sich die Beamten dafür entscheiden. Der Beamtenbund hält die Entscheidung für falsch.
Gewalt im Öffentlichen Dienst: Konkrete Schutzmaßnahmen werden geplant
Die Gewalt gegen Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Vor Kurzem wurde deshalb im Land eine Vereinbarung unterzeichnet für einen besseren Schutz der Betroffenen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll nun konkrete Maßnahmen erarbeiten.
Im Folgenden finden Sie unsere Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KGBreitscheidstr. 6970176 StuttgartTelefon 07 11.6 66 01-0info(at)staatsanzeiger.de Amtsgericht Stuttgart HRA 733764, USt.-Id.Nr. DE815719514PhG Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Verwaltung GmbH, StuttgartGF Dr. Alexander Teutsch, Amtsgericht Stuttgart HRB 762074 AGB für Shop 1. Geltungs-, Anwendungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg […]
„Sprechen Sie öffentlicher Dienst?“: Mini-Lexikon der öffentlichen Verwaltung
Im Mini-Lexikon "Sprechen Sie öffentlicher Dienst?“ zeigen wir Ihnen, dass die Fachbegriffe in der öffentlichen Verwaltung gelegentlich Verwirrung stiften können. Testen Sie zudem ihr Wissen in unserem Quiz!
Strobls Sicherheitsbericht kommen auch bei der Opposition an
Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch im Landtag seinen zweiten Sicherheitsbericht vorgestellt – nach seiner Premiere vor einem Jahr. Dabei berichtete er von erfreulichen Entwicklungen: Die Zahl der Straftaten liege auf einem Zehn-Jahres-Tief, die Kriminalitätsbelastung auf einem 30-Jahres-Tief und die Aufklärungsquote sei höher denn je. Baden-Württemberg sei beim Thema Sicherheit bundesweit spitze, folgerte […]
Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die „hochprofessionelle Arbeit“ der Polizei in Baden-Württemberg gelobt. Sie leiste hervorragende Arbeit und das Land sei Spitzenreiter in Sachen Sicherheit, sagte der Minister am Donnerstag in der Regierungsinformation im Landtag. Mit dieser erläuterte Strobl seinen kürzlich vorgestellten Sicherheitsbericht, der nach Auffassung der SPD-Fraktion allerdings ein Jahr zu spät vorgelegt […]
Wolf hält viel von Aufhebung des Kleinkriminalitätserlasses
Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) hat zahlreiche positive Reaktionen auf die von ihm geplante Aufhebung des Kleinkriminalitätserlasses für Ladendiebstähle erhalten. Einzelhandel und andere Organisationen hätten seine Initiative begrüßt, sagte der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Es sei ein „falsches politisches Signal“, wenn man in Baden-Württemberg einmal klauen könne, ohne bestraft zu werden, […]
Strobl bezeichnet Baden-Württemberg als sicherstes Bundesland
Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Baden-Württemberg erneut als „sicherstes Bundesland“ in Deutschland bezeichnet. In der Regierungsbefragung des Landtags wiederholte der Vize-Ministerpräsident die positiven Zahlen aus der bereits bekannten Kriminalstatistik des Landes. „Die Kriminalitätsbelastung im Land ist gesunken und die Aufklärungsquote der Taten erfreulicherweise gestiegen“, sagte Strobl und verband dies mit dem Dank an die […]
Stuttgart. In zweiter Lesung haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen den Einzelplan 03 für das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration beschlossen. Der Etat sieht ein Volumen von 3,8 Milliarden Euro und damit 1,05 Milliarden Euro mehr als 2016 vor. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „guten […]
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