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CDU wirft Regierung Verzögerung bei Rheinbrücke vor

Stuttgart. Der Karlsruher CDU-Abgeordnete Manfred Groh hat der Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett vorgeworfen, „ohne erkennbaren Grund“ die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe weiter zu verzögern oder gar zu verhindern. Nach dem Faktencheck im November 2011 hätten sich alle Experten auf beiden Seiten des Rheins für die Dringlichkeit und die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen. Auf Drängen der […]

July 2012 Weiterlesen

Landtag entlässt KIT in weitgehende Selbstständigkeit

Stuttgart. Der Landtag hat heute das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in die weitgehende Selbstständigkeit entlassen. In seltener Einstimmigkeit beschloss das Parlament in zweiter Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung des KIT. Damit erlangt die führende Forschungseinrichtung im Südwesten eine größere Autonomie und noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten, wie die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz feststellte. Die Kernpunkte des Gesetzes […]

May 2012 Weiterlesen

Opposition fordert Energiekonzept von Grün-Rot

Stuttgart. Mit scharfen Attacken hat die Opposition von der Landesregierung die Vorlage einer Konzeption für die Energiewende im Südwesten gefordert. „Geliefert haben Sie nichts. Grün-Rot hat keine Strategie“, warf der CDU-Abgeordnete Claus Paal den Fraktionen von Grünen und SPD in der Debatte am Donnerstag im Landtag vor. Bezahlbare und sichere Energie sein ein Standortvorteil und […]

April 2012 Weiterlesen

Landtag richtet Untersuchungsausschuss zu EnBW-Deal ein

Stuttgart. Ein Jahr nach dem umstrittenen EnBW-Deal des Landes soll ein Untersuchungsausschuss die Ungereimtheiten aufklären. Der Landtag stimmte an diesem Mittwoch in Stuttgart mehrheitlich für das Gremium unter Vorsitz von Ex-Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU). Der Ausschuss wird ab Anfang kommenden Jahres den von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Rückkauf der Anteile des Energieversorgers EnBW durch das […]

December 2011 Weiterlesen