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Allgemeine Teilnahmebedingungen Schlösser-Leseraktionen
Bitte beachten Sie unsere Teilnahmebedingungen für Leserkationen, die Sie mit der Buchung anerkennen.

Vertragspartner
Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG
Breitscheidstr. 69
70176 Stuttgart
Telefon: 07 11.6 66 01-0  
info(a)staatsanzeiger.de
www.staatsanzeiger.de
Geschäftsführer: Dr. Alexander Teutsch
Amtsgericht Stuttgart HRA 733764, USt-IdNr. DE815719514
(im Folgenden Staatsanzeiger)

§ 1 Vertragsschluss
1. Durch die Anmeldung bietet der Staatsanzeiger die Leseraktion auf der Grundlage der Aktionsausschreibung dem Teilnehmer verbindlich an. Der Teilnehmer kann seine Anmeldung schriftlich, per Telefon, Fax oder E-Mail erklären.
2. Der Vertrag über die Leseraktion kommt ausschließlich durch den Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung, bei kurzfristigen Buchungen später als eine Woche vor Aktionsbeginn und bei Tagesaktionen auch durch eine mündliche, telefonische Zusage des Staatsanzeigers an den Teilnehmer zustande.
3. Bei der Anmeldung mehrerer Teilnehmer durch einen einzelnen Teilnehmer hat der Anmeldende für die Verpflichtungen aller mit angemeldeten Teilnehmer aus dem Aktionsvertrag mit ein zu stehen, soweit er diese Verpflichtungen durch ausdrückliche, gesonderte Erklärung im Anmeldeformular übernommen hat.

§ 2 Zahlung
1. Der Teilnehmer hat die Teilnahmegebühr für die Teilnahme an der Leseraktion spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstag in voller Höhe zu bezahlen.
2. Geht die Zahlung nach Fälligkeit, Mahnung und Fristsetzung nicht fristgerecht beim Staatsanzeiger ein, so ist dieser berechtigt, vom Aktionsvertrag zurückzutreten und den Teilnehmer mit Rücktrittskosten gemäß § 6 dieser Teilnahmebedingungen zu belasten.

§ 3 Leistungen
1. Die Leistungsverpflichtung des Staatsanzeigers ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung.
2. Die Leseraktionen nehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, maximal einen Tag in Anspruch.
3. Sofern nichts anderes vereinbart ist sind Anreise, Abreise und die Mittagspause vom Teilnehmer selber zu organisieren und zu gestalten und sind somit nicht von der Aktionsvereinbarung umfasst.
4. Werden während Führungen Verköstigungen angeboten handelt es sich um freiwillige, individuelle Leistungen, auf die der einzelne Teilnehmer keinen Anspruch hat.

§ 4 Leistungsänderung
1. Änderungen oder Abweichungen einzelner Aktionsleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Aktionsvertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die vom Staatsanzeiger nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Aktion nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
2. Der Staatsanzeiger  verpflichtet sich, den Teilnehmer über Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls wird der Staatsanzeiger einen kostenlosen Rücktritt anbieten.
3. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Aktionsleistung ist der Teilnehmer berechtigt, ohne Gebühren vom Aktionsvertrag zurückzutreten.

§ 5 Rücktritt des Teilnehmers, Nichtantritt der Aktion/Veranstaltung
1. Der Teilnehmer kann durch Erklärung gegenüber dem Staatsanzeiger, welche schriftlich erfolgen soll, bis eine Woche vor Aktionsbeginn vom Aktionsvertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Staatsanzeiger.
2. In jedem Fall des Rücktritts durch den Teilnehmer steht dem Staatsanzeiger unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Aktionsleistung folgende pauschale Entschädigung zu.
Als Berechnungsgrundlage gilt der dem Teilnehmer in Rechnung gestellte Gesamtpreis:
a) Bei Rücktritt bis 1 Tag vor Veranstaltung : Bearbeitungsentgelt von 10 Euro
b) Bei Rücktritt am Veranstaltungstag und bei Nichtteilnahme an der Veranstaltung: 90% der Teilnahmegebühr.

§ 6 Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt der Teilnehmer einzelne Aktionsleistungen infolge Krankheit oder aus anderen, nicht vom Staatsanzeiger  zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf anteilige Rückerstattung. Der Staatsanzeiger bezahlt an den Teilnehmer jedoch ersparte Aufwendungen zurück, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an den Staatsanzeiger zurückerstattet worden sind.

§ 7 Obliegenheiten des Teilnehmers
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, auftretende Störungen und Mängel sofort dem Staatsanzeiger  bzw. dem Ansprechpartner vor Ort anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des Teilnehmers entfallen nur dann nicht, wenn diese Rüge unverschuldet unterbleibt.
2. Die vor Ort anwesenden Ansprechpartner des Staatsanzeigers  sind nicht berechtigt, Mängel oder Ansprüche mit Rechtswirkung für den Staatsanzeiger anzuerkennen.

§ 8 Rücktritt und Kündigung durch den Staatsanzeiger
1. Der Staatsanzeiger kann vom Aktionsvertrag bei Nichterreichen einer in der allgemeinen oder konkreten Reiseausschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen zurücktreten:
a) Der Staatsanzeiger ist verpflichtet, dem Teilnehmer die Absage der Leseraktion unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Veranstaltung wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
b) Ein Rücktritt des Staatsanzeigers später als eine Woche vor Aktionsbeginn ist nicht zulässig.
2. Der Staatsanzeiger kann den Aktionsvertrag kündigen, wenn der Teilnehmer ungeachtet einer Abmahnung des Staatsanzeigers oder der von ihm eingesetzten Ansprechpartner vor Ort die Durchführung der Aktion nachhaltig stört oder gegen die Weisungen des Ansprechpartners vor Ort verstößt. Der Ansprechpartner vor Ort ist zur Abgabe der erforderlichen Erklärung vom Staatsanzeiger bevollmächtigt. Im Falle der berechtigten Kündigung behält der Staatsanzeiger den vollen Anspruch auf die Teilnahmegebühr. Er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern eingebrachten Beträge.

§ 9 Haftung
1. Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmers.
2. Soweit der Staatsanzeiger  für sonstige Schäden aufgrund des Aktionsvertrages haftet, ist seine Haftung auf die dreifache Teilnahmegebühr beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch, soweit der Staatsanzeiger  für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträges verantwortlich ist.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Gastes beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

§ 10 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht.
1. Klagen gegen den Staatsanzeiger sind am Sitz des Staatsanzeigers einzureichen.
2. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Staatsanzeiger und dem Teilnehmer findet deutsches Recht Anwendung.
3. Für Klagen des Staatsanzeigers gegen den Teilnehmer gilt der Wohnsitz des Teilnehmers, außer es handelt sich bei den Teilnehmern um Vollkaufleute, juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, um Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland oder um Personen, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist. In diesen Fällen gilt als Gerichtsstand der Sitz des Staatsanzeiger.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine der voran stehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt diese Unwirksamkeit nicht die übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.

§ 12 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Teilnehmers, die dieser bei Anmeldung bekannt gibt, werden durch den Staatsanzeiger lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) elektronisch gespeichert und verarbeitet sowie vertraulich behandelt.
Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erfolgt ebenfalls im Rahmen des BDSG, eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Sie können der Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Dazu genügt eine Mitteilung an den Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG, Breitscheidstr. 69, 70176 Stuttgart, E-Mail: kundenservice@staatsanzeiger.de. Nach Erhalt Ihrer Mitteilung werden wir die Versendung von Informationsmaterial an Sie einstellen.

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