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Nachrichten aus Politik und Verwaltung

Gemeindetag warnt vor Abschottung in Rathäusern

Bedroht, bedrängt, beleidigt - Politikern und Mitarbeitern öffentlicher Ämter schlägt eine zunehmende Aggression entgegen. Das hat Konsequenzen, warnt nun der Gemeindetag.

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Umwelthilfe fordert, ab 2025 keine Verbrenner mehr zuzulassen

Noch haben E-Autos in Deutschland erst einen geringen Marktanteil. Foto: dpa

Die Deutsche Umwelthilfe fordert, dass ab 2025 nach dem Vorbild Norwegens keine Autos mit reinem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.

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Reinhart: "Bäume sind der beste Klimaschützer"

Das Pflanzen von Bäumen, wie hier beim Wiederaufforsten nahe von Öhringen, ist nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Reinhart die beste Maßnahme für mehr Klimaschutz. Foto:dpa/Imagebroker

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart ist zuversichtlich, dass seine Fraktion bis zur Landtagswahl weiterhin „Impulsgeber der Regierung“ bleibt.

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EU will Deutschland zwingen, Planungskosten zu addieren

Sind die Leistungsbilder, wie sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) definiert, gleichartige Leistungen, die addiert werden müssen? Oder dürfen sie getrennt...

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"Automobilzulieferer haben mit Konjunktur zu kämpfen"

Den Rückgang der Nachfrage in China spüren auch die Industriebetriebe der „Schwarzwald AG“, besonders jene im Automotive-Sektor. Foto: dpa

Dem Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden (WVIB) gehören über 1000 mittelständische Unternehmen des produzierenden Gewerbes an. Die „Schwarzwald AG“, wie sich der...

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Umweltminister wollen Hersteller stärker an Müllbeseitigung beteiligen

Stuttgart. Hersteller von Wegwerfartikeln wie Kaffeebechern sollen die Kosten für das Sauberhalten von Straßen und Parks mittragen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, bis 2021 die Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen. Auch...

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Volksbegehren „Rettet die Bienen“ rechtlich zulässig

Das Volksbegehren für stärkeren Artenschutz in Baden-Württemberg ist rechtlich zulässig. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

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Eppelheim schlägt Standort für Flüchtlings-Ankunftszentrum vor

Auf der Suche nach einem neuen Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge fordern Innenministerium und Heidelberger Gemeinderat gegenseitig frische Vorschläge. Eine nahe gelegene Stadt bringt nun eine neue Option ins Rennen.

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Zahl der Touristen im Südwesten steigt

Nach Angaben des Statistischen Landesamts sind im ersten Halbjahr 2019 rund 10,6 Millionen Gäste in Baden-Württemberg angekommen. Das waren knapp 284 000 Gäste oder 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität umstritten

Der Präsident des Landeskriminalamts fordert den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Internetkriminalität. Nordrhein-Westfalen und Hessen sind dabei Vorreiter. Datenschützer haben Bedenken.

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