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Nachrichten aus Politik und Verwaltung

Schutz jüdischer Einrichtungen: Kabinett beschließt Mittel in Höhe von einer Million Euro

Nach dem terroristischen Anschlag in Halle in der vergangenen Woche hat das Land die Schutzmaßnahmen für jüdisch-israelitischen Einrichtungen verstärkt. Nun hat das Kabinett außerplanmäßige Mittel in Höhe von einer Million Euro für Sicherheitsmaßnahmen beschlossen.

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In 88 Gemeinden sollen Mieterhöhungen begrenzt werden

Das Land will den Anstieg der Mieten in Brennpunkt-Städten begrenzen.

In 88 Gemeinden in Baden-Württemberg soll künftig die Mietpreisbremse gelten. Das kündigte am Montag Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei einem Treffen mit...

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Bundesrat befasst sich mit Stromsteuer, Elektroautos und Rauchverbot

In seiner Sitzung am Freitag hat der Bundesrat den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) turnusgemäß zum neuen Präsidenten gewählt. Darüber hinaus sprach der...

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Land und Kommunen streiten um Haushalt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf der Mitgliederversammlung des Gemeindetags. Foto: dpa

Die Kommunalverbände fordern mehr Geld, als die Landesregierung ihnen möglicherweise zugestehen will. Beim Treffen des Ministerpräsidenten mit Bürgermeistern wird der Zwist...

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Gerichtsbeschluss gegen Wildtierverbot - Ulm legt Beschwerde ein

Zirkusse dürfen in Ulm gastieren. Wildtiere wie Löwen, Elefanten oder Nashörner sind aber verboten. Der Circus Krone klagte nun gegen diese Regelung - und bekam Recht. Dagegen...

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Innenminister Strobl sorgt sich um Konflikt zwischen Kurden und Türken

Innenminister Thomas Strobl (CDU) bereiten gewaltsame Demonstrationen, wie sie am Wochenende von Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Stuttgart stattfand, große Sorgen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Konflikte aus dem Ausland in Gewalt...

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Sozialminister Manfred Lucha für Zuckersteuer

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern eine Zuckersteuer, um Übergewicht und Fettleibigkeit vorzubeugen. Der Blick ins Ausland zeige, dass dies ein wirksames Vorgehen sei, sagte der...

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Strafverfolgung von Hetzern ist schwierig

Der Deutsche Richterbund fordert, dass soziale Netzwerke Nutzerdaten von Hetzern im Internet herausgeben müssen, um eine bessere Strafverfolgung zu ermöglichen.

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Lahl: Es konkurrieren in der Regel die regionalen Unternehmen untereinander

Mit der ÖPNV-Finanzierungsreform erhalten Busunternehmen nicht mehr direkt vom Land Geld für Schülerverkehre. Vielmehr erhalten die Stadt- und Landkreise nun das Geld und schreiben die Linien entsprechend aus. Der Verband Baden-Württembergischer...

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Bertelsmann bescheinigt Land hohe Kita-Qualität

Zwischen 2008 und 2018 hat sich die Zahl des pädagogischen Personals in den baden-württembergischen Kitas nahezu verdoppelt. Sie stieg von 48 910 auf 89 397, so das Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung. Ein...

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