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Nachrichten aus Politik und Verwaltung




Stuttgart. Künftig sollen Eltern in Baden-Württemberg ihre Kinder ein Jahr beitragsfrei in die Kita schicken dürfen. Die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, zusätzliches Geld bereitzustellen, damit schon ab...

Berlin/Stuttgart. Die fünf Wirtschaftsweisen haben am Mittwoch in Berlin ihr Jahresgutachten präsentiert. Darin warnen sie vor einer wirtschaftlichen Überhitzung. Sie rechnen mit Zuwachsraten von 2 Prozent in diesem und 2,2 Prozent im nächsten Jahr....

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung an diesem Freitag unter anderem mit Fragen des sozialen Wohnungsbaus, der elektronischen Übermittlung von Gerichtsakten und dem Verbraucherschutz bei der europäischen Altersvorsorge befasst.

Die Landesregierung hat sich in der Debatte um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung gegen dessen Abschaffung gestellt. Dafür gebe es keinen Grund, teilte das Kultusministerium in Stuttgart mit.

Gemeinderat in Heidelberg stimmt im November über die Abgabe ab. Gremium hatte Alternativen prüfen lassen.

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