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Nachrichten aus Politik und Verwaltung



Karlsruhe. Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt laut Beschluss der Bundesverfassungsrichter inKarlsruhe vom 29. Januar auch für...

Nach Ansicht des Beamtenbunds hat ein Beamter in einer Partei, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, nicht verloren. Der Landesvorsitzende Kai Rosenberger begrüßt deshalb die Absicht von Horst Seehofer (CSU). Der...

Auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg über umstrittene Infrastrukturprojekte müssen Kläger und Beklagte länger warten. Im vergangenen Jahr lag die Verfahrensdauer mit 17,6 Monaten deutlich über der des Vorjahres...

Ravensburg. Trotz schlechter Umfragewerte für die Christdemokraten hat der Vorsitzende des CDU-Bezirks Württemberg-Hohenzollern ein Ende der Personaldebatten in der Landespartei gefordert. „Jeder kann sich am Beispiel SPD ansehen, wohin solche...

Teilnahme soll Fußverkehr stärker in das Bewusstsein von Politik und Verwaltung rücken und eine neue Geh-Kultur etablieren. Bewerbungsfrist endet am 15. März.

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