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Nachrichten aus Politik und Verwaltung




In dieser Woche wurden erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch vier abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte Abschiebungen.

Die von der Landesregierung verabschiedete Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen ist am 9. Februar in Kraft getreten. Darin wird geregelt, welche Einzelfeuerstätten für feste Brennstoffe im Falle eines Feinstaubalarms in Stuttgart betrieben...

Der Landtag will das umstrittene Gesetz zur Rückkehr zur Staatspension für Abgeordnete wieder rückgängig machen. Eine Expertenkommission soll sich nun mit dem Thema befassen. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes wurde an diesem Mittwoch in den...

Ria Taxis wird am 1. März neue Vizepräsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg. Der Landtag wählte am Mittwoch in Stuttgart die bisherige Rechnungshof-Direktorin auf Vorschlag von Rechnungshof-Präsident Max Munding in dieses Amt.

Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben am Mittwoch im Landtag mehrheitlich den Haushaltsplan für 2017 verabschiedet. Der Etat sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 47 864 170 400 Euro vor. In dritter Lesung des „Gesetzes über die...

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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger. 

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