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Nachrichten aus Politik und Verwaltung

„Mehr Demokratie“ sorgt sich um Bürgerentscheide

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert gesetzliche Ausnahmeregelungen für Bürgermeisterwahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Auch die Arbeit der Gemeinderäte müsse in Corona-Zeiten weitergehen.

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Kretschmann zur Coronakrise: „Die größte Herausforderung liegt noch vor uns“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erteilt im Land aufkeimenden Erwartungen, der eine oder andere Schritt aus der Corona-Krise könnte bereits konkret geplant werden oder bevorstehen eine klare Absage. Er wisse, so Kretschmann in seiner...

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Mittelstandvereinigung: Wirtschaft hochfahren

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU drängt auf ein baldiges Wiederhochfahren der Wirtschaft. Landeschef Oliver Zander warnt vor „Panikentlassungen“, wenn die Unternehmen keine Perspektive aufgezeigt bekommen. Ein Ende der...

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Arbeitsgruppe befasst sich mit Hilfen für Bahn- und Busunternehmen

Eine Arbeitsgruppe soll Lösungen für die von der Corona-Krise betroffenen ÖPNV-Betreiber finden. Das hat Verkehrsminister Winfried Hermann gesagt. Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit an diesem Dienstag auf. Ihr gehören Wirtschafts-, Verkehrs- und...

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Coronakrise: Land verschärft Maßnahmen

Baden-Württemberg verschärft seine Einschränkungen für das öffentliche Leben wegen des Coronavirus noch einmal leicht. Künftig ist nur noch erlaubt, dass bis zu zwei Menschen zusammen draußen unterwegs sind. Ausnahmen gibt es für Familien.

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