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Nachrichten aus Politik und Verwaltung

Opposition sieht sich in Rücktrittsforderung bestätigt

Sozialdemokraten und Liberale haben erneut an Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) zu entlassen. Am kommenden Mittwoch liegt dem Parlament ein entsprechender Antrag vor, der allerdings keine Chance auf eine Mehrheit haben dürfte.

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Innenministerium prüft Online-Durchsuchung

Fast ein Jahr nach der Verschärfung des Polizeigesetzes im Land fehlt Polizeibeamten offensichtlich noch ein zentrales, technisches Instrument. Dabei geht es Medienberichten...

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Gemeinde darf Tempo 30 auf Landesstraße umsetzen

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen. Land hatte sich gegen Geschwindigkeitsbegrenzung gewehrt.

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Friedensnobelpreis geht an Nadia Murad und Denis Mukwege

Die in Baden-Württemberg lebende Jesidin Nadia Murad erhält gemeinsam mit Denis Mukwege den Friedensnobelpreis. Foto: dpa

Der Friedensnobelpreis 2018 geht an den kongolesischen Arzt Denis Mukwege und die UN-Sonderbotschafterin und irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad. Die heute 25-jährige...

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Städtetag: Kommunen müssen digitaler werden

Roboter im Bürgerbüro, Pässe per Internet beantragen. Thema der diesjährigen Hauptversammlung des Kommunalverbands ist die Digitalisierung.

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VdK-Chef Sing fordert, Land soll Investitionskosten für Pflegeheime tragen

Stuttgart/Berlin. Zum 1. Januar 2019 steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Satz wird dann mit 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens 0,5 Prozentpunkte höher sein. Mit den erwarteten jährlichen...

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Polizeigewerkschafter: Strafgericht soll auch über Schmerzensgeld befinden

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, spricht sich dafür aus, dass Strafgerichte auch die zivilrechtlichen Ansprüche von Polizisten regeln, die Opfer eines Angriffs geworden sind. Ein solches...

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Land zahlt Stornokosten für geplatzte Klassenfahrten

Die wegen einer Panne mit Prüfungsaufgaben verschobene Deutsch-Abschlussprüfung an Real- und Gemeinschaftsschulen kostet das Land 22 000 Euro.

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Eisenmann trennt sich von Dienstleister Iteos, Bildungsplattform Ella verzögert sich

Aus der Bildungsplattform „ella“ wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nichts mehr werden.

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Gemeinderat in Karlsruhe stimmt gegen Wildtiere im Zirkus

Elefanten, Löwen und Krokodile als Zirkusattraktion - Tierschützer kämpfen schon lange dagegen. Unterstützung gibt es in Kommunen. Auch der Karlsruher Gemeinderat ist für ein Wildtierverbot.

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