Nachrichten aus Politik und Verwaltung




Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor den Folgen eines Streikrechts für Beamte gewarnt. „Man kann nicht alles haben“, sagte er und verwies auf Vorteile des Beamtenstatus wie etwa die Pension.

Die Grünen wollen, dass künftig auch die Kommunen die Gehälter von Geschäftsführern und Vorständen von kommunalen Unternehmen offen legen. Der Gemeindetag sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen zu ändern.

Der Beamtenbund und das Bundesinnenministerium sind sich einig: Ein Streikrecht für Beamte darf es nicht geben. Eine Woche vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht haben der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der...

Die FDP-Spitze hat beim Landesparteitag in Fellbach den Ausstieg ihrer Partei aus dem Jamaika-Sondierungen im Bund gerechtfertigt. Der Landesvorsitzende Michael Theurer sagte, Jamaika wäre nur möglich gewesen, wenn „wir uns aufgegeben hätten“. Er...

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat einen Plan zur Reduzierung von Gift in der Landwirtschaft vorgelegt. Neben dem verstärkten Einsatz sogenannter Nützlinge gegen Schädlinge will Hauk bei der Unkrautbekämpfung mehr auf digitale Technik...

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