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Nachrichten aus Politik und Verwaltung



Stuttgart. Hersteller von Wegwerfartikeln wie Kaffeebechern sollen die Kosten für das Sauberhalten von Straßen und Parks mittragen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, bis 2021 die Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen. Auch...

Das Volksbegehren für stärkeren Artenschutz in Baden-Württemberg ist rechtlich zulässig. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Auf der Suche nach einem neuen Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge fordern Innenministerium und Heidelberger Gemeinderat gegenseitig frische Vorschläge. Eine nahe gelegene Stadt bringt nun eine neue Option ins Rennen.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts sind im ersten Halbjahr 2019 rund 10,6 Millionen Gäste in Baden-Württemberg angekommen. Das waren knapp 284 000 Gäste oder 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der Präsident des Landeskriminalamts fordert den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Internetkriminalität. Nordrhein-Westfalen und Hessen sind dabei Vorreiter. Datenschützer haben Bedenken.

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