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Nachrichten aus Politik und Verwaltung

Verkehrsminister Winfried Hermann. Foto: Verkehrsministerium

Hermann: Eine Maut sollte streckenbezogen und zeitvariabel sein

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung berät, hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis bei der Klimapolitik ausgestellt. Ein Sorgenkind ist der Verkehr. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nimmt im Interview Stellung zu dem Gutachten.

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Land fordert ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes

Die Verkehrsminister der Länder fordern einstimmig die Beteiligung des Bundes an einem Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Höhe von 2,5 Milliarden...

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Vier Jahre nach Sturzflut in Braunsbach: Noch nicht alle Schäden behoben

Vor vier Jahren hinterließ eine Sturzflut in Braunsbach einen enormen Sachschaden – verletzt oder getötet wurde niemand. Noch nicht alle Flutschäden sind seitdem behoben worden.

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Mehr Demokratie: Volksantrags-Initiatoren sollen im Landtagsplenum angehört werden

Der Verband „Mehr Demokratie“ empfiehlt dem Landtag, die Initiatoren des Volksantrags „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ im Plenum anzuhören.

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Mietpreisbremse soll in 89 Städten in Baden-Württemberg gelten

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse beschlossen. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um...

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Verband warnt vor Personalengpass bei kompletter Öffnung der Grundschulen

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg hat vor zu hohen Erwartungen an die geplante vollständige Öffnung der Grundschulen bis Ende Juni gewarnt. Es habe schon vor der Corona-Pandemie und ihren Folgen einen Lehrermangel...

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Hauk will für Wald eine Klimawandelprämie

Forstminister Peter Hauk (CDU) strebt die Einführung einer „Klimawandelprämie“ für den Wald an. Es sei wichtig, beschädigte oder (und?) bereits kahle Flächen wieder zu bewirtschaften.

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Förderprogramm für Obst- und Weinbau gut angenommen

Aufgrund der Wetterextreme der vergangenen Jahre hat das Land Baden-Württemberg die eigenbetriebliche Risikovorsorge von landwirtschaftlichen Betrieben gefördert.

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Immobilienwirtschaft fordert Maßnahmen, um Wohnungsbau zu stützen

Die Immobilienwirtschaft fordert in einem „Sechs-Punkte-Plan“ Maßnahmen, um den Wohnungsbau im Südwesten zu stützen. Der Bauboom könne durch die Corona-Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, zumindest aber einen erheblichen Dämpfer bekommen fürchtet...

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Innenministerium verzeichnet Rückgänge im Bereich der Bandenkriminalität

Im vergangenen Jahr konnten Rückgänge im Bereich der Banden- und Wirtschaftskriminalität festgestellt werden, teilte das Innenministerium mit.

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