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Nachrichten aus Politik und Verwaltung

Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Blend Images

Im Südwesten wenige Frauen an der Spitze von Kommunalunternehmen

An der Spitze von öffentlichen Unternehmen im Südwesten arbeiten weniger Frauen als im Rest von Deutschland - zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie. Auch im Vergleich der Städte sieht Baden-Württemberg alt aus.

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Jeder dritte Handwerksbetrieb beurteilt seine wirtschaftliche Lage als schlecht

Jeder dritte Handwerksbetrieb beurteilt seine wirtschaftliche Lage als schlecht. Doch trotz teilweise massiver Einbrüche kehrt die Zuversicht langsam zurück.

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Streit über Frauenquote: Junge Union Baden-Württemberg lehnt sie strikt ab

Die Junge Union in Baden-Württemberg lehnt die Einführung einer Frauenquote in der CDU strikt ab. Dies sei ein fauler Kompromiss, sagt Landesvorsitzende Philipp Bürkle.

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Kein Abstandsgebot mehr im neuen Schuljahr, Verband kritisiert das

Nach den Sommerferien sollen die Schüler in Baden-Württemberg wieder regulär unterrichtet werden - ohne Abstandsregeln. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stellte am...

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Verband Mehr Demokratie will Volksabstimmungsgesetz modernisieren

Der Fachverband Mehr Demokratie möchte Volksbegehren bürgerfreundlicher machen und hat dafür 15 Eckpunkte zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes erarbeitet.

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Markterkundungen sind nur vor dem Beginn des Vergabeverfahrens zulässig

Beim Thema Markterkundung werden Vergabestellen, die dieses Instrument nicht häufig nutzen, vorsichtig. Die Überzeugung, Markterkundung sei generell unzulässig, war lange verbreitet. Seit der Novellierung des Vergaberechts 2016 gehören leicht...

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Wegen Corona-Lockdown: Entschädigung von Gewerbetreibenden gefordert

Die AfD-Landtagsfraktion fordert, das Land müsse bei Gewerbetreibenden für den entgangenen Gewinn wegen dem Corona-Lockdown aufkommen.

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Landesregierung will Maskenpflicht für Schüler prüfen

In der Regierungspressekonferenz wurde die Corona-Teststrategie des Landes thematisiert. Auch denkt die Regierung über eine Maskenpflicht für manche Schüler nach.

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Heinrich Fiechtner muss den nächsten zwei Landtagsdebatten fernbleiben

Nachdem er sich von Polizisten aus dem Plenum tragen ließ, muss der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner zumindest den nächsten zwei Landtagsdebatten fernbleiben.

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Kommunen können sich für Fußverkehrs-Checks 2020 bewerben

Bei den Fußverkehrs-Checks des Verkehrsministeriums können Städte und Gemeinden in den Dialog mit Bürgern und Experten treten.

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