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Nachrichten aus Politik und Verwaltung



Beim Thema Markterkundung werden Vergabestellen, die dieses Instrument nicht häufig nutzen, vorsichtig. Die Überzeugung, Markterkundung sei generell unzulässig, war lange verbreitet. Seit der Novellierung des Vergaberechts 2016 gehören leicht...

Die AfD-Landtagsfraktion fordert, das Land müsse bei Gewerbetreibenden für den entgangenen Gewinn wegen dem Corona-Lockdown aufkommen.

In der Regierungspressekonferenz wurde die Corona-Teststrategie des Landes thematisiert. Auch denkt die Regierung über eine Maskenpflicht für manche Schüler nach.

Nachdem er sich von Polizisten aus dem Plenum tragen ließ, muss der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner zumindest den nächsten zwei Landtagsdebatten fernbleiben.

Bei den Fußverkehrs-Checks des Verkehrsministeriums können Städte und Gemeinden in den Dialog mit Bürgern und Experten treten.

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