− Anzeige −

− Anzeige −

Aus dem Landtag vom 30. April 2014

Foto: Landtagspressestelle

Landtag befasst sich mit Enquete zu NSU und regionaler Schulentwicklung

Eine Enquete-Kommission soll die Verbindungen des rechtsterroristischen NSU nach Baden-Württemberg aufarbeiten. Der Landtag beschließt dieses Gremium an diesem Mittwoch voraussichtlich mit den Stimmen von Grünen und SPD. Die FDP will sich enthalten - die CDU will dagegen stimmen.

Foto: Landtagspressestelle

Staatsministerium: Keine Daten über Stuttgart-21-Befürworter gesammelt

Hat das Staatsministerium im Oktober 2011 personenbezogene Auskünfte über laufende Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Stuttgart-21-Gegner und -Befürworter vom Justizministerium verlangt und damit in die Hoheit des Justiz eingegriffen sowie den Datenschutz missachtet? Diese Frage wollte die...

Grün-Rot lehnt Entschädigungsfonds für Biberschäden ab

Biber haben im Landtag nichts zu sagen und daher am Rednerpult schon gar nichts zu suchen. Auch nicht, wenn sie schon ausgestopft und damit mundtot gemacht sind. Dass selbst die grüne Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch in dieser Frage nicht mit...

Ministerin Öney will kritischen Dialog mit Muslimen fortsetzen

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will den kritisch-konstruktiven Dialog mit Muslimen fortsetzen. Dies kündigte sie am Mittwoch in der Aussprache über „Konzept und Praxis des Runden Tisches Islam“ im Landtag an. In der nächsten und sechsten...

Land will mit EFRE-Mitteln Forschung und Innovation fördern

Die Landesregierung will fast drei Viertel der EFRE-Mittel für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation einsetzen. Von diesen Zuschüssen der EU aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) profitiere...

Initiative für steuerfreie Rücklagen von landwirtschaftlichen Betrieben

Die Landesregierung soll nach einstimmigem Beschluss des Landtags mittels einer Bundesrats-Initiative darauf hinwirken, dass Landwirtschaftsbetriebe eine steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklage bilden können.

Gesetzentwurf zur regionalen Schulentwicklung in den Landtag eingebracht

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat den Gesetzentwurf zur regionalen Schulentwicklung in den Landtag eingebracht. Stoch nannte das Gesetz ein Musterbeispiel dafür, wie „Land und Kommunen gemeinsam die Zukunft unseres Landes...

Landtag beschließt NSU-Enquetekommission

Mit den Terrorakten von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird sich auch der Landtag beschäftigen. Die Regierungsparteien von Grünen und SPD setzten am Mittwoch einen Enquetekommission ein, die zweieinhalb...

Land will mit Kommunen weiter gut kooperieren

Für Innenminister Reinhold Gall (SPD) spielen die Kommunen in Baden-Württemberg eine „bedeutsame Rolle“, weshalb die Landesregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise auch künftig finanziell unterstützen möchte. Er...

− Anzeige −

Ihre Ansprechpartner

Unser Team

Sie haben Fragen oder Anregungen?
Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner.

Titelbild Staatsanzeiger

− Anzeige −