Aus dem Landtag vom 11. Juli 2018

Foto: Landtagspressestelle

Landtag diskutiert über Polizeistruktur

Die Polizeistruktur in Baden-Württemberg ist an diesem Mittwoch Thema im Landtag. Es geht um die geplanten Korrekturen an der Polizeireform.

Streit um steigende Kosten für Korrekturen an der Polizeireform

In einer von der SPD beantragten aktuellen Debatte hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Mehrkosten zur Weiterentwicklung der von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachten Polizeireform verteidigt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach dagegen von einem Trauerspiel: „Wir erheben...

Schlagabtausch zu verpflichtendem Tierwohllabel

Zu einem überraschend harten Schlagabtausch zwischen Agrarminister Peter Hauk (CDU) und der FDP-Landtagsfraktion kam es in der Debatte zur „Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels...

Digitalisierung in der Bildung: Umsetzung ist strittig

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warnte davor, Digitalisierung zum Mantra zu machen. „Wischen ist keine Pädagogik“, sagte sie am Mittwoch in der Debatte über eine Große Anfrage der Grünen im...

Petitionsausschuss stellt seine Arbeit im Landtag vor

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hat im Landtag eine Bilanz der Ausschussarbeit seit Beginn der Legislaturperiode gezogen. In den zwei Jahren haben sich danach 2341 Bürgerinnen und Bürger an...

Genehmigte Privatschulen müssen keinen Religionsunterricht anbieten

Privatschulen mit staatlicher Genehmigung sind nicht verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem nun veröffentlichten Urteil...

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Titelbild Staatsanzeiger