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Abgeordnete debattieren Zuständigkeit für Kinder- und Jugendhilfe

20.03.2020 
Von: Henkel-Waidhofer, Brigitte Johanna
 
Redaktion
 
Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Zum Teil ohne Aussprache hat der baden-württembergische Landtag in der Sondersitzung am Donnerstag weitere Tagesordnungspunkte abgehandelt. Diskutiert wurde vor der Verabschiedung des „Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg“. Der zuständige Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sprach auch von einer notwendigen Neuregelung der Zuständigkeit, gerade in der Rechtsaufsicht.

„Sämtliche Beschwerden und Petitionen über Jugendämter vom Innenministerium bearbeitet werden“, erläuterte der Minister, „eine solche Verfahrensweise stünde im Widerspruch zur geübten Ressortverantwortung, die sich in der Praxis bewährt hat. Und weil gesetzliche Zuständigkeiten nicht aufgrund von Vereinbarungen zwischen Ministerien geändert werden könnten, müsse der Landtag auch darüber abstimmen. Die Agenden wandern jetzt in das Sozialministerium, ein Vorgehen mit dem das mitzuständige Innenministerium „sowohl inhaltlich als auch verfahrenstechnisch komplett einverstanden ist“, wie Lucha erläutert.

Für die Grünen erklärte Thomas Poreski, dass mit der Verschiebung der Rechtsaufsicht im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes von Innen- ins Sozialministerium ausschließlich „nicht der Inhalt, sondern ausschließlich die zuständige Stelle verändert wird“. Christine Neumann-Martin (CDU) ging auf die Einwände der kommunalen Landesverbände dagegen ein: „Selbstverständlich nehmen wir die Meinung der kommunalen Familie ernst“. In der Summe sei es aber richtig, die Aufsicht über die Jugendämter an das Sozialministerium zu übertragen.

Die SPD enthielt sich in der Endabstimmung, was Sabine Wölfe mit dem „fragwürdigen Verfahren“ in den Beratungen begründete. Die Rechte und die Position der Kommunen seien missachtet worden und wiege so schwer, „dass wir klare Kante zeigen müssen“. Auch Jürgen Keck (FDP) kritisierte die Anhörung, die „nicht im Sinne einer Anhörung, sondern als Stellungnahmen der Verbände stattgefunden hat“. Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum erklärte, dass ihre Fraktion der Verschiebung der Rechtsaufsicht ursprünglich habe zustimmen wollen. Die Befürchtungen der kommunalen Landesverbände diesbezüglich „haben uns jedoch dazu bewogen, diesen Änderungswunsch noch einmal kritisch zu hinterfragen“.

Lucha selber verwies auf die jetzt schon gelebte Praxis. „An wenden sich die Jugendämter?“, fragt der Minister, „wo ist der Nukleus der Auseinandersetzung?“Immer im fachlich zuständigen Ministerium und deshalb sie die Verschiebung auch richtig. Ohne Aussprache verabschiedete der Landtag das „Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021“, mit dem Gemeinde mit mindestens 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und im Übrigen die Landkreise zur Einrichtung örtlicher Erhebungsstellen für den Zensus 2021 verpflichtet werden, und die „Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“, abgelehnt wurden der AfD- Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes und der Vorstoß der FDP zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes.   


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