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AfD blitzt mit Antrag auf Begrenzung der Amtszeiten des Ministerpräsidenten ab

27.01.2021 
Redaktion
 

STUTTGART. Die AfD findet bei den anderen Landtagsfraktionen keine Zustimmung für eine Änderung der Landesverfassung, mit der sie "die Selbstentmachtung des Parlaments" aufbrechen will. Diese werde verursacht "durch die Verfestigung exekutiver Personalkontinuitäten über eine Dekade hinaus", sagte AfD-Fraktionsvize  Emil Sänze bei der Plenardebatte vom Mittwoch. "Epochal" nannte er die Idee, die Wiederwahl eines Ministerpräsidenten "nach zehn Jahren Amtszeit auszuschließen".

46 Tage vor einer Landtagswahl gehe es der AfD nicht um eine ernsthafte Befassung mit dieser Frage, konterte Marion Gentges (CDU) scharf. Vielmehr gehe es der AfD um "konkrete Personen". Sie sei "nicht Schneewittchen. Ich erkenne einen Apfel wenn er vergiftet ist", fügte Gentges hinzu, und den müsse die AfD "allein essen".

Grüne: Vorst0ß der AfD aus Neid und Missgunst gemacht

Nur durch die dritte Wiederwahl eines Ministerpräsidenten komme keine höhere Machtfülle des Ministerpräsidenten zustande, so Thomas Hentschel (Grüne). Außerdem könne bei einer Beschneidung seiner Amtszeiten Politik zu wenig nachhaltig wirken. Wähler könnten bei einer Wahl ja entscheiden, ob es ihnen wichtig sei, "dass Repräsentanten auf Erfahrungen zurückgreifen können und diese auch ausstrahlen". Der Vorstoß der AfD sei "aus Neid und Missgunst gemacht".

Der frühere Innenminister Reinhold Gall (SPD) nannte seine eigene Meinungsbildung "nicht abgeschlossen". Mit diesem Thema müsse man sich aber anders als die AfD und ausführlich befassen. "Als Mandatsträger werde ich mich an weiteren Debatten hierüber auch nicht mehr beteiligen können, da ich ja nicht mehr kandidiere", so Gall weiter.  "Deshalb erlaube ich mir zum Schluss einfach die Bitte an diejenigen, die dem nächsten Landtag ebenfalls wieder angehören werden, beispielsweise in einer Enquêtekommission zu prüfen, ob dies eine der Maßnahmen sein könnte, um unsere Demokratie zu stärken". Die AfD dagegen versuche, sie zu schwächen.

FDP: Vorschlag ist billig, unredlich und durchschaubar

Timm Kern (FDP) unterstellte der Partei, sie wolle die Amtszeitbegrenzung am Tag nach der Verkündigung in Kraft treten lassen - "und damit will sie auf der Zielgeraden vor der Landtagswahl durch eine Gesetzesänderung einem politischen Mitbewerber die Möglichkeit zur Wahl nehmen". Das sei "billig, unredlich und durchschaubar".


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