AfD-Vertreterin im zweiten Anlauf in den Verfassungsgerichtshof gewählt

Stuttgart. Sabine Reger, die von der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) benannte Kandidatin für den Verfassungsgerichtshof des Landes, ist im zweiten Anlauf zur Richterin gewählt worden. 30 Ja-Stimmen entfielen auf Reger, bei 28 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen. Die AfD stellt 20 Abgeordnete. In der vergangenen Woche war die Bewerberin ohne Befähigung zum Richteramt bei der Abstimmung im Parlament durchgefallen, während alle anderen fünf Mitglieder, darunter auch der neue Präsident des Gerichts, Malte Graßhof, wie geplant gewählt wurden.

Die Laienrichterin ist Kassenprüferin in dem vom Landtagsabgeordneten Emil Sänze geführten AfD-Kreisverband Kreisverband Rottweil-Tuttlingen sowie Mitglied im AfD-Landesfachausschuss Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie im Bundesfachausschuss Rente, Arbeits- und Sozialpolitik. Die selbständige Unternehmensberaterin wurde 1961 geboren und ist gelernte Bankkauffrau. Sie absolvierte ein Studium der Betriebswirtschaft an der Steinbeis-Hochschule Berlin.

Dem Verfassungsgerichtshof gehören insgesamt neun Mitglieder an. Drei sind Berufsrichter und Richterinnen, die anderen sogenannte nichtrichterliche Juristen und Laienrichter, die alle für neun Jahren vom Landtag gewählt werden. Bereits seit Dezember 2016 als Verfassungsrichterin vereidigt ist Rosa-Maria Reiter, die für die AfD-Landtagsfraktion arbeitet.