AfD warnt in der Diesel-Debatte vor Deindustrialisierung

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat unter anderem das Urteil zu neuen Fahrverboten auch in Reutlingen zum Anlass für eine Aktuelle Landtagsdebatte genommen. Unter dem Titel „Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit?“ versuchte die Rechtsaußen-Opposition der Landesregierung ein Handeln gegen den Willen der Bürger nachzuweisen. "Individuelle Mobilität ist ein Grundrecht und der letzte Pfeiler für die Freiheit“, so AfD-Fraktionschef Bernd Gögel.
Für Gögel beschädigen die Fahrverbote das Land, die Glaubwürdigkeit der Politik und "existenziell die Automobilindustrie“. Bürger würden verunsichert, gerade weil es „noch schlimmer“ werde und das EU-Parlament vor ein paar Jahren eine Verschärfung der CO2-Richtlinien für den Verkehr beschlossen habe. Bis 2030, also in knapp elf Jahren, sollten Neuwagen 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 1990, was gleichbedeutend sei mit einem Gesamtverbrauch von 2,5 Litern auf 100 Kilometer. „Dazu muss man wissen, dass der effizienteste Smart-Motor, den es heute auf dem Markt gibt, aktuell einen Verbrauch von 4,1 Liter Super auf 100 Kilometer ausweist“, so der AfD-Fraktionschef weiter.  Man könne sich vorstellen, was das für die Automobilindustrie bedeute und wie das Auto für Verbraucher zu einem Luxusgut werde. 
Winfried Mack (CDU) warf der AfD vor, die Zusammenhänge nicht richtig zu verstehen. An erster Stelle sei es „die Internationalisierung, die die Wirtschaft in Baden-Württemberg vorangebracht hat, denn 55 Prozent dessen, was bei uns in der Industrie produziert wird, geht in den Export“. Bei einem Austritt der Bundesrepublik aus der EU – im Programm der AfD wird er für den Fall aller Bemühungen um eine grundlegende Reform der EU befürwortet – „hätten wir tatsächlich das größte Deindustrialisierungsprogramm in Baden-Württemberg“. Mack sieht im Land "das Schaufenster für die Automobile“. Im Übrigen wandte er sich deutlich gegen Euro-5-Fahrverbote, seine Fraktion werde sie nicht zulassen. 
Die SPD-Fraktion verlangte nach einer „ehrlichen und wissensbasierten Diskussion über Transformationspfade“, so Daniel Born, und zwar im Bewusstsein, „dass neue Arbeitstechniken und Antriebsmodelle sowie veränderte Mobilität selbst nicht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gefährden, sondern er ist dann gefährdet, wenn wir ihn nicht gestalten“. Dafür müssten Arbeitnehmer ins Boot geholt werden, um auf ihr Know-how zuzugreifen.
Hermann Katzenstein (Grüne) stützte seine Argumentation durch die Strukturstudie der Landesagentur E-Mobil BW. „Der sich abzeichnende Transformationsprozess der Automobilindustrie – getrieben durch Elektromobilität und Digitalisierung – ist deshalb nicht nur eine Frage der ökologischen Notwendigkeit“, zitierte er. Und weiter: „Vielmehr kann die industrielle Stärke Baden-Württembergs durch eine gelungene Transformation weiter ausgebaut werden, während ein verpasster Umstieg auf die neuen Technologien sich schnell negativ auf die Industriestruktur und den Wohlstand des Landes auswirken könnte.“ Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht in Baden-Württemberg das zukünftige „Reallabor moderner Mobilitätspolitik, moderner Automobile, moderner Mobilität“.
Man habe in der Industrie immer hart gerungen um den richtigen Weg zu für alle verträglichen Lösungen, erklärte die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr, am Ende sei dieser Strukturwandel regelmäßig geglückt. Nach wie vor gebe es eine starke Automobilindustrie im Land. Nötig sei eine "Politik, die es der Industrie und allen anderen Unternehmen im Land ermöglicht, ihre Arbeit erfolgreich zu machen, gut zu fertigen und gut zu entwickeln“. Mit Blick auf die 470 000 Beschäftigten im Automobilsektor in Baden-Württemberg sei klar, dass ein gelingender Strukturwandel und „die Vitalität der Automobilindustrie für unseren Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg von essentieller Bedeutung ist“.