Debatten im Landtag vom 16. Juli 2014

Alle Fraktionen loben Arbeit der Volkshochschulen

Stuttgart. Die vier im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) haben die Arbeit der 173 Volkshochschulen und ihrer 730 Außenstellen in Baden-Württemberg gelobt. „Volkshochschulen sind unverzichtbare, öffentlich verantwortete Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie wichtige und unabdingbare Lernorte, aber eben auch landesweit funktionierende und wichtige Kommunikationsinseln“, konstatierte Stoch am Mittwoch in der aktuelle Debatte „Unsere […]

Stuttgart. Die vier im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) haben die Arbeit der 173 Volkshochschulen und ihrer 730 Außenstellen in Baden-Württemberg gelobt. „Volkshochschulen sind unverzichtbare, öffentlich verantwortete Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie wichtige und unabdingbare Lernorte, aber eben auch landesweit funktionierende und wichtige Kommunikationsinseln“, konstatierte Stoch am Mittwoch in der aktuelle Debatte „Unsere Volklshochschulen und ihr Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu mehr Bildungsgerechtigkeit“.
Sie seien der öffentlich verankerte Bildungsanbieter mit der größten Bandbreite, auch und gerade für bildungsferne Menschen. Als Beispiel nannte der Minister das Engagement der Volkshochschulen bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. „Die Arbeit ist hier von unschätzbarem Wert“, sagte Stoch anerkennend.
Volkshochschulen stünden allen Bürgern offen und verhinderten ein Gefälle der Bildungsqualität zwischen großen Städten und kleineren Kommunen. Ihre interkulturellen Angebote förderten das wechselseitige Verstehen im Blick auf unterschiedliche kulturelle Traditionen, würdigte der Minister. In Anhörungen und Gesprächen will Stoch für zusätzliche Alphabetisierungskurse und die Ausweitung der Familienbildung erreichen. Auch das Thema „Medienpädagogik – Einsatz neuer Medien“ müsse forciert werden.

Mittelerhöhung als Sternstunde gewürdigt

Knapp eine Woche, nachdem die Fraktionen von Grünen und SPD die Mittelerhöhung für die Volkshochschulen von 3,9 Millionen Euro im kommenden Jahr und 8,6 Millionen Euro im Jahr 2016 bekanntgegeben hatten, würdigte Christoph Bayer (SPD) dies als „Sternstunde“, die im Koalitionsvertrag so vereinbart worden sei. Viele Jahre sei die Weiterbildungspolitik ein Stiefkind der CDU/FDP-Regierung gewesen; als Beweis für dieses „Trauerspiel“ nannte er den Rückgang der Landeszuschüsse von 1990 und 2007 um 60 Prozent. Dies habe die Volkshochschulen zu steigenden Teilnehmergebühren gezwungen, die im Südwesten um 17 Prozent über dem Bundesdurchschnitt lagen. Doch mit dem Geldbeutel als Indikator für die Weiterbildungsbeteiligung sei nun endgültig Schluss, erklärte Bayer. „Alles andere hätte einer schleichenden Privatisierung von Weiterbildung Vorschub geleistet.“ Der SPD-Politiker erwartet, dass die Volkshochschulen zu „offenen Begegnungsstätten“ und „interkulturellen Kompetenzzentren“ werden und somit zu mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen.
Wer sich mündige Bürger in einer Beteiligungsgesellschaft wünsche, müsse auch die Voraussetzungen schaffen, dass sich alle Schichten die nötige Allgemeinbildung aneignen können, sagte Jörg Fritz (Grüne). Deshalb müsse sich jeder die Kursgebühren der Volkshochschulen sowie der kirchlichen und anderen Träger der Weiterbildung leisten können. Deshalb seien höhere Landeszuschüsse notwendig gewesen, um einer sozialen Selektion in der Bildung entgegenzuwirken. Insbesondere sozial schwache Schichten dürften nicht durch steigende Gebühren von Weiterbildung ausgeschlossen werden, forderte Fritz. Er wies auf nachholende Qualifikationen, anerkannte Schulabschlüsse für Menschen aus dem Ausland, Alphabetisierungskurse und Kurse wie „Deutsch als Fremdsprache“ als unverzichtbare Beiträge zur Integration hin.

CDU: Zuschüsse zielgerichtet einsetzen

Sabine Kurtz (CDU) plädierte für die „zielgerichtete“ Einsetzung der Zuschüsse und forderte auch die Senkung von Gebühren für bestimmte Zielgruppen und  Kurse, um gerade bildungsferne Schichten zu erreichen. Außerdem müssten die häufig freiberuflichen Dozenten ordentlich vergütet werden. Seit den 1990er-Jahren hätten sich Herausforderungen an und Aufgabenbereich der Volkshochschulen gewaltig verändert, weshalb auch die CDU, wäre sie noch an der Landesregierung, die  Erhöhungen der Zuschüsse vorgenommen hätte, sagte Kurtz unter dem Gelächter der Regierungsfraktionen. 
Aus Sicht von Timm Kern (FDP) kommt den Weiterbildungseinrichtungen im Rahmen eines lebensbegleitenden Lernens eine „ganz besondere Bedeutung“ zu. Volkshochschulen mit ihrem sehr breiten Angebot seien unverzichtbare Institutionen, denen ein humanistischer Bildungsbegriff zugrunde liege. Die hohe Flächendeckung garantiere eine bürgernahe Daseinsversorgung, gerade auch für den ländlichen Raum.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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16. Juli 2014