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Altpeter: Neuregelung des Landeserziehungsgeldes keine "Kürzung bei den Ärmsten"

20.07.2011 
Redaktion
 
Foto: MEV

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Stuttgart. Die von der neuen Landesregierung geplante Neuregelung des Landeserziehungsgeldes ist nach Ansicht von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) keine „Kürzung bei den Ärmsten“. Die besonders armutsgefährdeten Hartz-IV-Empfänger würden unmittelbar im Anschluss an die Geburt das Landeserziehungsgeld erhalten, also ein Jahr früher als bisher und in einer finanziell besonders prekären Familienphase, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Debatte im Landtag.

Zudem werde die Regierung die mittelfristig frei werdenden Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet, erklärte Altpeter. Rot-Grün werde keine isolierten Einzelmaßnahmen treffen. Zudem gebe es einen Vertrauensschutz für Eltern, die sich bereits in Elternzeit befinden        

Der CDU-Abgeordnete Thaddäus Kunzmann hatte der Regierung vorgeworfen, aus ideologischen Gründen das Landeserziehungsgeld abzuschaffen. „Familien bleiben auf der Strecke.“ Ein Jahr Elterngeld und danach arbeiten, dies gehe an der Realität vieler Familien vorbei, sagte Kunzmann.

Grüne: Bundesregierung hat Rahmenbedingungen verschlechtert

Für die Grünen-Fraktion wies Thomas Poreski darauf hin, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Abschaffung des Bundeselterngeldes die Rahmenbedingungen verschlechtert habe. Die neue Landesregierung schaffe mit der geplanten Umwidmung der Mittel die Grundlage für faires Beschäftigungsverhalten und eine flächendeckende Kinderbetreuung. Gleichzeitig kündige Poreski an, dass die Regierung einen Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg erstellen lassen werde.         

Auch Ernst Kopp (SPD) kritisierte die Bundesregierung. Seit dem 1. Januar werde das Bundeselterngeld auf Hartz-IV angerechnet. Insgesamt seien die Bedingungen von Schwarz-Gelb im Bund und im Land verschlechtert worden.      

FDP-Fraktion begrüßt Abschaffung und Umwidmung des Landeserziehungsgeldes

Die FDP-Fraktion begrüßte die Abschaffung und Umwidmung des Landeserziehungsgeldes. Der CDU-Antrag auf Beibehaltung der Leistung habe zwei Webfehler, nämlich die starren Einkommens- und Arbeitszeitgrenzen, sagte der Abgeordnete Jochen Haußmann. Die Umwidmung der Mittel sei der richtige Weg, es sei sinnvoll, diese künftig in Betreuungs- und Erziehungsprojekte einzusetzen, betonte der Liberale. Dies müsse allerdings in enger Verzahnung mit den Kommunen geschehen.      

Nach Ansicht von Sozialministerin Altpeter wirken sich die Maßnahmen der Bundesregierung — die Anrechnung des Elterngeldes für alle zuvor nicht berufstätigen ALG-II-Bezieher sowie für Sozialhilfe-Bezieher und Kinderzuschlagsberechtigte — wie eine Streichung aus. Altpeter erklärte, der Ausbau der Kleinkindbetreuung biete Eltern eine deutlich verbesserte Chance, in den Beruf zurückzukehren. „Der Ausbau der Kleinkindbetreuung kommt besonders den ärmeren Familien zugute“, sagte Altpeter. Die Ministerin verwies auf positive Rückmeldung ihres Planes von betroffenen Verbänden


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