Asyl, Bildung und Pflege sind Themen im Landtag

Stuttgart. Wie die in Berlin getroffenen Asylbeschlüsse in Baden-Württemberg umgesetzt werden ist  Thema der ersten Debatte am Mittwoch im Landtag. Sie wurde von der CDU beantragt.  In den vergangenen Wochen hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf wiederholt behauptet, die Landesregierung schiebe zu wenig abgelehnte Asylbewerber ab und setze einige Berliner Beschlüsse nicht um – so die Entscheidung, dass Asylbewerber grundsätzlich Sachleistungen statt Geld erhalten sollen. Die Landesregierung hatte angekündigt, eine Geldwertkarte einführen zu wollen. 
Zudem diskutiert der Landtag über die Bildungspolitik. Die Landesregierung bringt einen Entwurf zur Schulgesetzänderung ein. Er beinhaltet, dass sonderpädagogische Fachkräfte von freien Schulen zur Inklusion auch an öffentlichen Schulen eingesetzt werden können. Mit der Inklusion sollen behinderte Kinder in den regulären Schulunterricht einbezogen werden.
Außerdem steht der Abschlussbericht der Enquetekommission Pflege auf der Tagesordnung, der am Freitag beschlossen wurde. Das Gremium aus 19 Mitgliedern – Abgeordnete und mehrere externe Fachleute – gibt in seinem Abschlussbericht mehr als 600 Handlungsempfehlungen, die dazu beitragen sollen, die Pflege künftig sicherzustellen.