Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

CDU bittet Schützen um Verständnis für neues Waffenrecht

Stuttgart. In einer aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag hat die CDU Jäger und Sportschützen um Verständnis für das neue Waffenrecht gebeten, das unter anderem eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorsehen soll. „Wir stehen zum Brauchtum, wir stehen zu den Schützen, wir stehen zum Sport“, sagte Innenminister Thomas Strobl. „Wir stellen legale Waffenbesitzer, egal ob Schütze […]

Stuttgart. In einer aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag hat die CDU Jäger und Sportschützen um Verständnis für das neue Waffenrecht gebeten, das unter anderem eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorsehen soll. „Wir stehen zum Brauchtum, wir stehen zu den Schützen, wir stehen zum Sport“, sagte Innenminister Thomas Strobl. „Wir stellen legale Waffenbesitzer, egal ob Schütze oder Jäger, nicht unter irgendeinen Generalverdacht“, so Innenexperte Thomas Blenke.
Den Vorwurf des Generalverdachts, den Jäger- und Sportschützen-Verbände Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machen, griff die AfD auf, die die Debatte beantragt hatte. Gegängelt würden jene, die „Tradition und Identität in unserem Land pflegen“, so Udo Stein.
Alexander Maier (Grüne) verteidigte die geplante Novelle, mit der auf die Anschläge von Paris reagiert wird. Dies geschehe zum Schutz aller. Sascha Binder (SPD) verteidigte die Regelanfrage: Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass Extremisten zu Waffen kommen.
Gegen die Regelanfrage sprach sich Ulrich Goll (FDP) aus. Das Schützenhaus gehöre zu jedem Ort wie das Rathaus, die Schule und die Kirche. In Schützen potenzielle Kriminelle zu sehen,  „das ist für mich der Ausdruck einer moralingetränkten politischen Kultur“, sagte der ehemalige Justizminister und ergänzte: „So treiben wir der AfD die Schafe auf die Weide." Der Kampf gegen illegale Waffen und Waffen aus dem 3-Drucker – „das sind die wirklichen Herausforderungen".

Quelle/Autor: Michael Schwarz

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13. und 14. November 2019