Digitalisierung an Schulen: Landtag lehnt 50-Prozentige Übernahme von Kosten ab

STUTTGART. Die FDP-Landtagsfraktion ist mit der Idee gescheitert, per Gesetz kommunalen und freien Schulträgern die Hälfte der Digitalisierungskosten abzunehmen. Außerdem wollte sie eine Pflicht für Lehrkräfte eingeführt sehen, mindestens einmal pro Jahr eine einschlägige Fortbildungsveranstaltung zu besuchen.
Das „Gesetz über die Digitale Schule“ wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD abgelehnt. Es enthalte zwar gute Ansätze, so Alexander Becker für die CDU-Fraktion, aber eben auch „zu viele Schwachpunkte“. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erinnerte daran, dass eine gemeinsame Kommission mit Kommunen und Schulträgern zur Beratung von Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung bereits eingesetzt wurde.

Eisenmann übt Kritik an SPD-Fraktion

Eisenmann nutzte die Landtagdebatte zu einer scharfen Kritik an der SPD-Fraktion, weil deren bildungspolitischer Sprecher Stefan Fulst-Blei seinerseits schwere Vorwürfe erhoben hatte. „Ich bewundere Ihre Chuzpe“, erklärte die Kultusministerin, "mit der Sie hier stehen und so tun, als seien Sie nie für die Bildungspolitik im Land verantwortlich gewesen.“ Dabei habe die SPD in der vergangenen Legislaturperiode den Abbau von 11.600 Lehrerstellen gefordert: „Lesen Sie das mal nach.“ Fulst-Blei nannte die ablaufende Legislaturperiode „fünf verlorene Jahre für die digitale Ausstattung der Schulen“. Am 14.März, so der Mannheimer Abgeordnete mit Blick auf die Landtagswahl, sei „Abschulung angesagt“. In der Sache billigte er dem FDP-Gesetzentwurf zu, den Finger „in die richtige Wunde“ zu legen, er biete aber nicht die richtigen Lösungen an.
Auch Timm Kern (FDP) gingen ebenfalls auf die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf sein. Alle 13  stimmten „der Zielsetzung unseres Vorschlags zu, mehrere auch dem Gesetz-Entwurf insgesamt oder Teilen“. Alle befürworteten, die Digitale Schule gesetzlich zu verankern und ihre Finanzierung längerfristig sicherzustellen. Zum Gesetzentwurf und zu den vorgeschlagenen Regelungen gab es sowohl Ablehnung als auch Zustimmung sowie wichtige Anregungen zur Weiterarbeit im Bereich der Digitalisierung der Schulen.
Grüne und CDU hätten aber Haare in der Suppe gesucht und gefunden, kritisierte Timm Kern (FDP) das Abstimmungsverhalten. Damit könne seine Fraktion leben. Baden-Württemberg könne aber nicht mit „dem Trauerspiel“ und der „gegenseitigen Blockade“ der Koalition leben. Denn es sei in dieser Legislaturperiode in der Bildungspolitik „nicht Substantielles gekommen“. Als Beispiele nannte Kern „ella“ oder den Gesetzentwurf für eine offene Ganztagesschule oder die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen, auf die in CDU-Sonntagsreden immer abgehoben wird: „Nichts kam von der Regierung. Auch hier haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt.“

CDU lobt "große Schritte in der Digitalisierung"

Für die Grünen bezog sich Sandra Boser auch auf die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf, aus denen hervorgehe, wer den FDP-Vorstoß ablehne. Selbst die Kommunalen Landesverbände hätten ihre Zurückhaltung deutlich gemacht, „weil das Gesetz mit einer Einfachheit daherkommt, die der Komplexität der Aufgabe nicht gerecht wird“. Und die Fortbildungspflicht werde von den Lehrerverbänden abgelehnt. „Für unsere Fraktion ist der Vorstoß ein einziges Wahlkampfmanöver“, sagte Boser, „würde sich die FDP an den Rückmeldungen orientieren, müsste sie ihn zurückziehen.“
Alexander Becker (CDU) lobte die großen Schritte in der Digitalisierung, „dank unseren Lehrerinnen und Lehrern, dank der Landesregierung und dank der Kultusministerin“. Der Vorstoß der FDP zeige, dass gut gemeint nicht gut gemacht sei. So beschreibe der Städtetag, wie die vorgesehene Förderquote Schulen sogar schlechter stelle. Seine Fraktion unterstütze weitgehend, die Digitalisierung vorantreiben, sagte Uwe Wanke (AfD), „das sind wir unsere Jugend schuldig“. Allerdings werde „jetzt in der Pandemiezeit alles mit heißer Nadel gestrickt“.