Drei Tage Haushaltsberatungen

Stuttgart. Drei Tage hintereinander berät der Landtag den neuen Haushalt des Landes für die Jahre 2020/21. An diesem Mittwoch geht es mit den Einzeletats des Staats-, des Innen-, des Justiz-und des Wirtschaftministeriums los. Die grün-schwarze Landesregierung will im nächsten Jahr 51,7 Milliarden Euro ausgeben. Im Jahr darauf sollen es 52,9 Milliarden Euro sein. Die Opposition hält Grün-Schwarz unter anderem falsche Schwerpunkte vor.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will in der Debatte den Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung anprangern. Seit Kretschmanns Regierungsantritt 2011 seien allein in der Regierungszentrale mehr als 70 neue Posten entstanden, sagt er. Im neuen Doppelhaushalt ist über alle Häuser hinweg ein Zuwachs von fast 3000 Personalstellen geplant. Darunter sind rund 1000 Lehrerstellen. Von zusätzlichen Stellen werden aber vor allem auch das Innenministerium, die Finanz- und Bauverwaltung und der Justizbereich profitieren. Aktuell beschäftigt das Land rund 270 000 Beamte und Angestellte auf rund 211 000 Stellen.
Am Donnerstag steht der Etat des Landtags auf der Tagesordnung. Es folgen die Ministerien für Umwelt, Verkehr, Wissenschaft, ländlichen Raum und Soziales. Am Freitag beginnt die Debatte mit dem Haushalt des Kultusministeriums. Danach stehen das Finanzressort und die allgemeine Finanzverwaltung – dabei geht es unter anderem um die Pensionszahlungen – auf der Tagesordnung.
Der Haushalt soll am kommenden Donnerstag in dritter Lesung verabschiedet werden.