Drei von vier Fraktionen gegen Dobrindt-Maut

Stuttgart. Die Maut für Autofahrer entzweit die Opposition: Nur die CDU unterstützt die Ausländer-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die eine Reduktion der Kfz-Steuer für inländische Autofahrer vorsieht. Die FDP präferiert eine Maut für alle. Die Einnahmen sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen, die Spritsteuer unangetastet bleiben. Anlass für den Zwist in  der Opposition war eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums, in der eine Ablehnung der Pkw-Maut bei gleichzeitigem Ausbau der Lkw-Maut gefordert wurde.
Grüne, SPD und FDP nutzten am Mittwoch im Parlament die Chance, gegen die unpopuläre Maut zu wettern. Hans-Martin  Haller (SPD) kritisierte auch aus einem anderen Grund die Regierung in Berlin: „Der Bund stellt zu wenig Geld zur Verfügung und betreibt Raubbau an der Infrastruktur“, kritisierte er. „Die Dobrindt-Maut ist doppelt falsch“, sagte er im Hinblick auf die Beschränkung auf Ausländer einerseits und die Absenkung der Kfz-Steuer andererseits. „Die Maut ist eine Milchmädchenrechnung, Seehofer wird sie fallen lassen“, prognostiziert er.

FDP für Erhöhung der Mineralölsteuer

Auch Friedrich Bullinger (FDP) hält eine Senkung der Kfz-Steuer für den falschen Weg: „Wenn man mehr Geld braucht, dann muss die Mineralölsteuer erhöht werden.“ Nur so ließen sich Mehreinnahmen ohne zusätzliche Verwaltungskosten erzielen, folgerte Bullinger. Jochen Haußmann (FDP) ergänzte: „Auch eine Ausweitung der Lkw-Maut erzeugt Bürokratie.“ Das gelte es zu verhindern. Schlimmer aber sei die geplante Maut für Autofahrer: „Die Dobrindt-Maut ist keine Lösung, sondern Murks“, fasste Hausmann zusammen.
Grüne und SPD lehnen jede Form einer Pkw-Maut ab. Stattdessen fordern sie eine Ausweitung der Lkw-Maut, was vier Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Andreas Schwarz (Grüne) fasste die Kritik seiner Partei an der Dobrindt-Maut so zusammen: „Die Maut ist unsozial, hat keine ökologische Steuerungsfunktion und hält sich nicht an das Verursacherprinzip.“ Verkehrsminister Winfried Hermann stellte klar: „Alle Fraktionen wollen eine bessere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.“
Er kritisierte, dass die Debatte um die „nebensächliche Ausländer-Vignette“ von anderen Möglichkeiten einer besseren Finanzierung der Infrastruktur  ablenke. Bei der Verkehrsministerkonferenz seien alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern gegen die Maut gewesen, lediglich eine Prüfung sei der Maut „aus Rücksicht auf den Kollegen aus Bayern“ eingeräumt worden. Jeder wisse, dass Prüfungen nur Randnotizen seien, so Hermann.

CDU will Prüfung abwarten

Das sieht man in der CDU anders. Nicole Razavi sagte: „Auch der Minister hat einer Prüfung zugestimmt.“ Diese Prüfung müsse der Landtag abwarten. Aktuell gebe es den Antrag einer Pkw-Maut noch gar nicht, deshalb könne man ihn auch nicht ablehnen. „Der Minister ist klug genug zu wissen, dass man nicht ablehnen kann, was es noch nicht gibt“, hatte Razavi vor der Abstimmung festgestellt.