Debatten im Landtag vom 11. und 12. April 2018

Einsatz von Subunternehmen in Flüchtlingsunterkünften möglich

Stuttgart. Sicherheitsunternehmen, die im staatlichen Auftrag in Flüchtlingsunterkünften tätig sind, können Subunternehmen einsetzen. Generelle Verbote von Subunternehmen seien nicht sinnvoll, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die hohen Qualitätsansprüche würden auch für diese Kräfte gelten, Subunternehmen würden den gleichen Kontrollen unterzogen wie die Hauptunternehmen. Dazu gehören Zuverlässigkeitsprüfung und Sachkundenachweis. […]

Stuttgart. Sicherheitsunternehmen, die im staatlichen Auftrag in Flüchtlingsunterkünften tätig sind, können Subunternehmen einsetzen. Generelle Verbote von Subunternehmen seien nicht sinnvoll, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags.

Die hohen Qualitätsansprüche würden auch für diese Kräfte gelten, Subunternehmen würden den gleichen Kontrollen unterzogen wie die Hauptunternehmen. Dazu gehören Zuverlässigkeitsprüfung und Sachkundenachweis. Auch personenbezogene Prüfungen seien Standard. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg, warum in einer Einrichtung im Landkreis Lörrach dennoch Mitglieder der Rockergruppe Osmania Germania eingesetzt waren, sagte Strobl, der Landkreis habe nach Bekanntwerden des Verdachts schnell reagiert und gehandelt.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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11. und 12. April 2018