Einstimmiges Votum für den Einzelplan des Landtags

Stuttgart. In den Beratungen über den Staatshaushaltsplan 2015/2016 haben die Abgeordneten des Landtags am Donnerstag den Einzelplan 01 Landtag einstimmig gebilligt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro (2015) und 79,8 Millionen Euro (2016) vor.
Mit einem Anteil von 0,2 Prozent ist der Einzelplan des Landtags der kleinste innerhalb des Gesamthaushaltsplans. 75 Prozent der Ausgaben seien Personalkosten und ein Viertel der Kosten erfordere die Landtagsverwaltung, erklärte Joachim Kößler (CDU). Bei den Diäten für die Abgeordneten entfallen 60 Prozent auf ausgeschiedene und 40 Prozent auf aktuelle Parlamentarier. Aus dem Landtags-Etat werden auch die 284 Mitarbeiter der Verwaltung bezahlt, darunter sind 44 Berater und 29 Mitarbeiter des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Inbegriffen sind auch 2,5 Millionen Euro im Haushaltsplan 2016 für die Neuausstattung des umgebauten Landtagsgebäudes.
Ebenso wie die Redner der anderen Fraktionen dankte Kößler der Landtagsverwaltung und insbesondere dem Besucherdienst. „Sie machen uns die Arbeit leichter“, erklärte der CDU-Abgeordnete. Außerdem werde die Arbeit des Parlaments dadurch gut der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit einem Kostenanteil von 6,30 Euro je Einwohner in 2015 bzw. 6,70 Euro in 2016 sei der Landtag von Baden-Württemberg der kostengünstigste aller 16 Bundesländer. Von jedem der 138 aktuellen Abgeordneten würden 78 000 Einwohner betreut, rechnete Kößler vor. Auch dies sei die höchste Quote in Deutschland.  
Lösch: Erhöhungen nicht üppig, aber auskömmlich
Brigitte Lösch (Grüne) bezeichnete den Einzelplan 01 nach den Erhöhungen „zwar nicht üppig, aber auskömmlich“. Um ihn gebe es in den vier Fraktionen keine großen Kontroversen. Sie verwies auf die kontinuierliche Erhöhung der Mittel für die Gedenkstätten hin, die bis auf  750 000 Euro steigen sollen. Mehr Mittel seien auch die Vielzahl von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen erforderlich. Lösch, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, begrüßte zudem die energetische Modernisierung und Sanierung des Landtag-Gebäudes, in dem 2016 wieder Plenarsitzungen stattfinden sollen.
Der Landtag von Baden-Württemberg sei „nicht billig, eher preiswert“, sagte Hans-Martin Haller (SPD). So sei auch der Umbau des Landtags an der Sacharbeit orieniert. Unterm Strich arbeite das Landesparlament „bescheiden, sparsam und erfolgreich“. Aus Sicht von Timm Kern (FDP) machen die derzeit sechs Standorte von Landtag und Verwaltung die Arbeit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sowie der Verwaltung nicht einfacher. Trotz der „nicht gerade üppigen Personalausstattung“ würden beispielsweise für die Untersuchungsausschüsse Mitarbeiter gebraucht. Als „notwendig“ bezeichnete die Kern die Aufstockung der Mittel für den Landebeauftragten für den Datenschutz. Er sprach sich auch für die weitere Förderung der Gedenkstätten aus; sie leisteten „unverzichtbare Arbeit“, würdigte Kern. Gleichzeitig reklamierte er eine bessere Kooperation zwischen den Fraktionen bei diesem Thema und forderte seine Abgeordneten-Kollegen von Grün-Rot auf, auf Alleingänge zu verzichten.