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Erste grün-schwarze Landesregierung ist im Amt

12.05.2016 
Redaktion
 

Stuttgart. Die erste grün-schwarze Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik ist im Amt. Mit der Wahl von Winfried Kretschmann (Grüne) zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg sowie der Vereidigung der zehn Ressortminister und der sieben Staatssekretäre stellte der Landtag am Donnerstag auch parlamentarisch die Weichen für die von Grünen und CDU gebildete Landesregierung im Südwesten.

Der Regierungschef berief nach Artikel 46, Abs. 2, die Mitglieder seiner Landesregierung. Gegen die Stimmen der oppositionellen AfD, SPD und FDP votierte der Landtag mit grün-schwarzer Mehrheit für den Vorschlag. Das Kabinett bilden künftig die Fachminister Thomas Strobl (CDU/55 – Inneres, Digitalisierung und Migration sowie stellvertretender Ministerpräsident), Edith Sitzmann (Grüne/53) – Finanzen), Susanne Eisenmann (CDU/51 – Kultus, Jugend und Sport), Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU/43 – Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau), Theresia Bauer (Grüne/51 – Wissenschaft, Forschung und Kunst), Manfred Lucha (Grüne/55 – Soziales und Integration), Guido Wolf (CDU/54 – Justiz und für Europa), Peter Hauk (CDU/55 – Ernährung und Ländlicher Raum), Franz Untersteller (Grüne/59 – Umwelt, Klima und Energiewirtschaft), Winfried Hermann (Grüne/63 – Verkehr) und Gisela Erler (Grüne/70 – Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht im Kabinett). Bis auf Bauer und Lucha leisteten die Regierungsmitglieder den Amtseid mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“.  Neben dem Beifall aus den Reihen von Grünen und CDU gab es vereinzelt auch Applaus von FDP und AfD.

Außerdem berief Kretschmann die parlamentarischen Staatssekretäre Gisela Splett (Grüne – Finanzen), Volker Schebesta (CDU – Kultus, Jugend und Sport), Petra von Olschowski (Parteilos – Wissenschaft, Forschung und Kunst), Andre Baumann (Umwelt, Klima und Energiewirtschaft), Katrin Schütz (CDU – Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau), Bärbl Mielich (Grüne – Soziales und Integration) und Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU – Ernährung und Ländlicher Raum).


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