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Fachaufsicht über LUBW soll vom Umwelt- auf Verkehrsministerium übergehen

20.06.2012 
Redaktion
 
Opposition kritisiert Gesetzentwurf der Regierung

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erläuterte zunächst den Inhalt des Gesetzes, dass neben dem Wechsel der Fachaufsicht über die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) - die künftig das Verkehrsministerium haben wird - auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats neu regelt.

Er lobt den “des sehr schlanken Gesetzentwurf“, der organisatorische Änderungen bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) vorsieht. Dabei gehe es um „wenige Punkte“, nämlich lediglich vier Textänderungen. Damit sei das LUBW dann „zukunftssicher aufgestellt“. Warum die Regierung dazu überhaupt ein eigenes Gesetz eingebracht habe? Das liege am Parlamentsvorbehalt, der auch bei dieser vergleichsweise geringen organisatorischen Veränderung die Zustimmung des Landtags erforderlich mache.

Er hoffe auf eine „einvernehmliche Entscheidung“ im Parlament. Denn, so Untersteller: „Es gibt keine Alternative zu diesem Weg.“ Zudem werbe er auch bei der Opposition schon jetzt um Mitstreiter für die „ausgemessene Ausstattung der LUBW“ mit Personal und Mitteln. Denn auf die Behörde dürften, etwa infolge von EU-Regelungen, künftig mehr Aufgaben zukommen.

Ulrich Lusche (CDU) kritisierte für seine Fraktion den eingebrachten Gesetzentwurf. Verbesserungen durch die organisatorische Änderungen seien nicht zu erwarten. Die vielen Einverständniserfordernisse ließen ihn zweifeln. Er vermute vielmehr, dass „das gleiche Ergebnis jedoch mit mehr Personal erreicht wird“.  Insbesondere kritisierte er, dass mit dem Gesetz auch ein sechster, „ein zusätzlicher Verwaltungsratsposten geschaffen wird.“ Das Gesetz sei „die logische, aber aus unserer Sicht falsche Konsequenz der Umweltpolitik“ der Regierung. Die Folgen der „Umorganisation“ werde man aufmerksam beobachten.

Wolfgang Raufelder (Grüne) zeigte sich verblüfft, dass die CDU offenbar dem Gesetz nicht zustimmen wolle. Die neue Organisation der interdisziplinären Zusammenarbeit etwa für Lärm- und Emissionsschutz sei sachlich geboten, zudem ein weiterer Aufgabenzuwachs zu erwarten . „Dafür sind sie mit diesem Gesetz aufgestellt“, sagte Raufelder.

Johannes Stober (SPD) zufolge ist die Umorganisation eine „Folge des veränderten Ressortzuschnitts“. Der  von Lusche geäußerter Kritik am zusätzlichen Verwaltungsratssitz trat er entgegen: Dabei gehe es um weniger als 1000 Euro für die Erstattung von Fahrt- und Portokosten. Er bat die Opposition um eine „breite Zustimmung“ zum Gesetz.  

Andreas Glück monierte für die FDP-Fraktion, schon die Erhöhung der Zahl der Ministerien durch die Regierung sei falsch gewesen. Das neue Gesetz erweise, dass dies zusätzliche „Folgekosten“ nach sich ziehe, werde zudem die „Effizienz der Arbeit“  der LBUW beeinträchtigen und deren Zusammenarbeit mit den Ministerien erschweren. Obwohl er „im Prinzip keinen Anlass sehe, dem Gesetz zuzustimmen“ , so Glück, wolle seine Fraktion „die Tür nicht vollständig zuschlagen“, sondern erst die Verhandlungen im Ausschuss abwarten. In diesen wurde der Gesetzantrag verwiesen.


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