Fraktionen würdigen Arbeit des Rechnungshofs

Stuttgart. Die im Landtag vertretenden Parteien haben die Arbeit des Landesrechnungshofes gewürdigt. Seine Vorschläge seien wichtige für die effiziente Arbeit der Ministerien und Behörden, erklärten die Abgeordneten der Fraktionen unisono in der Aussprache über die Denkschrift 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes sowie der Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013. Einstimmig billigte der Landtag danach die Rechnungsprüfung.
Max Munding, der Präsident des Landesrechnungshofs, bescheinigte den Ministerien des Landes „einen hohen Sachverstand“. Tragfähige Finanzen seien die Grundlage der Politik. Anerkennung zollte er Grün-Rot, weil die Regierung nach 2015 auch 2016 ohne neue Schulden auskommen wolle. Vor zwei Jahren habe Grün-Rot dies noch als unzumutbar zurückgewiesen, erinnerte sich Munding. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen stehe Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung, in der Improvisation und Kreativität notwendig sein. Dennoch dürften die gesetzlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung nicht einfach ausgesetzt werden, warnte der Rechnungshof-Präsident. In der neuen Legislaturperiode müsste deshalb die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden.

„Warum nehmen wir nicht Bremen als Vorbild?“

Baden-Württemberg sei „noch nicht über dem Berg“. So leide die Polizei unter hohen Belastungen, nicht zuletzt aufgrund der 200 000 Einsatzstunden, durch Großereignisse wie den Profifußball. Munding brachte deshalb erneut eine Kostenbeteiligung der Verbände und Clubs ins Spiel, die Sondernutzen aus der öffentlichen Sicherheit bei ihren Großveranstaltungen hätten. „Eine Kostenbeteiligung würde zu einer stärkeren Kooperationsbereitschaft führen“, erklärte Munding und fragte: „Warum nehmen wir nicht Bremen als Vorbild?“ Dort verlangt das Land von Clubs und Veranstaltern Kostenersatz. Muhterem Aras (Grüne) sagte, die Grünen würden prüfen, ob eine solche Beteiligung künftig auch in Baden-Württemberg erhoben werden soll.
 Manfred Hollenbach (CDU) bezeichnete die Empfehlungen des Rechnungshofs als wichtig und nützlich. In Zukunft sei bei der Verabschiedung von Gesetzen auch die Abschätzung der Folgekosten dadurch wichtig und deshalb verpflichtend. Die Anregungen der Rechnungsprüfer zum Sparen falle Grün-Rot nicht leicht: „Von Sparen keine Spur.“ Und dies, trotz gestiegener Steuereinnahmen von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 33 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Muhterem Aras wies diese Kritik zurück. Der Landeshaushalt stehe gut da, allerdings sei die Steuerdeckungsquote mit 75 Prozent noch nicht hoch genug. Grün-Rot habe einige Vorschläge des Rechnungshofs umgesetzt, andere würden noch folgen. Bis 2020 würden 1,3 Milliarden Euro gespart.
In Bezug auf das von Grün-Rot neu geschaffene Integrationsministerium lehnte die SPD die vom Rechnungshof empfohlene Auflösung der Behörde ab. „Das Integrationsministerium bleibt bestehen“, erklärte Klaus Maier (SPD). Gerade jetzt in der Flüchtlingskrise sei dies notwendig. Als Erfolg wertete er außerdem, dass Grün-Rot viermal die Nullverschuldung geschafft habe. Die aufgenommenen Schulden seien in Rücklagen geflossen. Die Schuldenlast des Landes sei nur minimal auf 61,7 Milliarden Euro gestiegen.
Timm Kern (FDP) sah dies anders. Grün-Rot habe überflüssige Schulden aufgenommen, es habe genügend Reserven gegeben, um auf jegliche Kreditaufnahme zu verzichten, kritisierte der Liberale. Nur an den Beamten habe Grün-Rot gespart, ansonsten aber die „eigene Klientel“ bedient.

Land will auch 2017 die Netto-Null erreichen

Finanz-Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) kündigte an, die Landesregierung wolle auch 2017 die Netto-Null erreichen. 1,6 Milliarden Euro strukturelle Einsparungen seien geschafft. Kein Geld sei „verbrannt“ geworden. Dagegen sind die Kosten für die mehr als 100 000 Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf 2,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Einrichtung des Integrationsministeriums sei „wegweisend und richtig“ gewesen. Auch die Kritik der Opposition an Belastungen wies Hofelich zurück: „Wir gehen nicht fahrlässig mit der Wirtschaft um.“