Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Gesetz zur Reform der Polizeireform eingebracht

Stuttgart. „Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine orts- und bürgernahe Polizei.“ Mit diesen Worten hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag das Polizeistrukturgesetz 2020 in den Landtag eingebracht. Ab 2020 sollen ein regionales Polizeipräsidium aufgelöst und zwei neue geschaffen werden. Die Polizeireform von 2014 habe regionale Besonderheiten, Zuschnitte und kriminalgeographischen Räume außer Acht gelassen. […]

Stuttgart. „Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine orts- und bürgernahe Polizei.“ Mit diesen Worten hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag das Polizeistrukturgesetz 2020 in den Landtag eingebracht. Ab 2020 sollen ein regionales Polizeipräsidium aufgelöst und zwei neue geschaffen werden. Die Polizeireform von 2014 habe regionale Besonderheiten, Zuschnitte und kriminalgeographischen Räume außer Acht gelassen. „Das haben wir jetzt behoben.“ Am 20. März soll das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden.
In der Debatte wurden erneute die Gegensätze deutlich, die quer durchs Parlament und die Regierungsfraktionen gehen. Während die Koalitionäre von einst, Grüne und SPD, die Reform von 2014 lobten, kam von CDU, AfD und FDP Kritik. Am deutlichsten wurden Lars Patrick Berg (AfD) und Ulrich Goll (FDP). Aber auch Siegfried Lorek (CDU) machte deutlich, dass er der ursprünglichen Reform wenig abgewinnen konnte und die jetzt in Angriff genommene Korrektur für ausbaufähig hält.
Für Petra Häffner (Grüne) markiert das neue Gesetz den Schlusspunkt einer Entwicklung, in der zukunftsfähige Strukturen für die Polizei geschaffen wurden. „Ich kenne niemanden in der Polizei, der zurück will in die alte, kleinteilige Welt.“ Die Evaluation habe gezeigt, dass Grün-Rot damals grundsätzlich richtiggelegen habe. Nun würden Schwachstellen beseitigt.

Aus Sicht der CDU ist Polizeireform „krachend gescheitert“

Nach Ansicht von Siegfried Lorek (CDU) ist der damalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit seiner Reform 2014 „krachend gescheitert“. Statt die Polizei in der Fläche zu stärken, habe Gall das Gegenteil erreicht, in dem er beispielsweise Ausbildungsplätze gestrichen habe. Erst die neue Landesregierung habe mit ihrer Einstellungsoffensive das Problem angepackt. Das neue Gesetz „behebt nicht alle Fehler, aber die zentralen Fehler der Vorgängerregierung“.
Lars Patrick Berg (AfD) erinnerte daran, dass die CDU ursprünglich mehr wollte – nämlich ein 14. Polizeipräsidium in der Nähe von Stuttgart. Und dass dies auch dem Rat der Fachleute entsprochen hätte. „Die Politiker sollten nicht schlauer sein als die Praktiker“, sagte er, und dass solche Entscheidungen zu Politikverdruss führten. Er sage „zähneknirschend“ ja, weil einige Weichenstellungen richtig seien – etwas die Schaffung eines Polizeipräsidiums in Pforzheim. Doch anderes sei falsch, etwa die Schließung des Polizeipräsidiums in Tuttlingen, das günstiger liege als Konstanz, von wo in Zukunft der Schwarzwald-Baar-Kreis betreut werden soll.

SPD räumt ein, dass Standort am Bodensee umstritten war

Sascha Binder (SPD) machte deutlich, dass von ihm aus die Polizeireform so bleiben könnte, wie sie ist. „Eine bessere Auszeichnung“ als den vorliegenden Gesetzentwurf gebe es nicht, hätten doch Grüne und CDU alles Wesentliche belassen. Ausbildung und Einsatz blieben getrennt, die Spezialisierung der Verkehrspolizei bleibe erhalten. Und bei der Zahl der regionalen Präsidien habe man sich in der Mitte getroffen, nachdem die Grünen für 12 und die CDU für 14 plädiert hatten. Binder wies darauf hin, dass die Schaffung des 13. Präsidiums 184 Stellen koste. Und er räumte etwas ein: dass der Standort Konstanz als zuständiges Präsidium für den Bodensee auch bei der Polizei umstritten war.
Ulrich Goll (FDP) wiederholte seine Grundsatzkritik an der ursprünglichen Polizeireform: „Ich kann mich nicht an ein Projekt erinnern, das so teuer ist und so wenig bringt.“ Nun würden zentrale Forderungen der Evaluationskommission wie ein 14. Präsidium und die Rückkehr der Verkehrsunfallaufnahme in die Polizeireviere nicht umgesetzt. Wie problematisch dies sei, zeige ein aktueller Fall, wo die örtliche Polizei und Feuerwehr vier Stunden warten musste, bis ein Unfallopfer aus seinem Wagen herausgeschnitten wurde, weil die Kollegen von der zentralen Unfallaufnahme es zu weit zum Unfallort hatten.

Quelle/Autor: Michael Schwarz

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20. und 21. Februar 2019