Grüne, CDU, SPD und FDP lehnen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus ab

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag in namentlicher Abstimmung den Antrag der „Alternative auf Deutschland“ (AfD) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg abgelehnt. Den hatten AfD und die von ihr abgespaltene ABW noch vor ihrer Wiedervereinigung beantragt.

Ein Gutachten im Auftrag der Landtagsverwaltung hatten der Vorstoß zwar als formal zulässig, aber als nicht geschützt durch das Minderheitenrecht beurteilt, weil es inzwischen nur noch eine AfD-Fraktion gibt. Sprecher der AfD reagierten auf das Verhalten der anderen Fraktionen mit scharfer Kritik. Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner (AfD) warf dem früheren Justizminister Ulrich Goll (FDP) sogar „politischen Alzheimer“ vor, weil dessen Fraktion nicht mit der AfD stimmen mochte.