Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2018

Hauk wehrt sich erneut gegen Vorwürfe

Stuttgart. Agrar- und Verbraucherschutz-Minister Peter Hauk (CDU) hat sich erneut gegen den Vorwurf gewehrt, die Vergabe der Landesgartenschau 2026 an Ellwangen sei mit der Gegenleistung der Stadt verbunden worden, den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zu verlängern. Die Vergabe von Landesgartenschauen gehe nach einem dreistufigen Verfahren, erklärte der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. […]

Stuttgart. Agrar- und Verbraucherschutz-Minister Peter Hauk (CDU) hat sich erneut gegen den Vorwurf gewehrt, die Vergabe der Landesgartenschau 2026 an Ellwangen sei mit der Gegenleistung der Stadt verbunden worden, den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zu verlängern.
Die Vergabe von Landesgartenschauen gehe nach einem dreistufigen Verfahren, erklärte der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Eine Fachkommission mit Experten bewerte die Bewerbungen und gebe eine Handreichung für die Entscheidung. Danach befasse sich eine interministerielle Arbeitsgruppe mit den Bewerbungen. Auf Vorschlag des Ministers befasse sich dann das Kabinett und beschließe darüber. Es gebe nichts klarzustellen, „Einfluss hat niemand genommen“, sagte Hauk.
Der ausschlaggebende Grund sei gewesen, dass die Ellwanger dort die LEA akzeptiert haben und „dass wir natürlich davon ausgehen, dass diese auch weiterhin besteht“. Ansonsten wäre eine andere Kommune zum Zuge gekommen. „Aus einfachem Grund: Im Ostalbkreis war vor vier Jahren die letzte große Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd.“
Hauk kündigte an, dass im Jahr 2020 die nächsten fünf Gartenschauen von 2031 bis 2035 vergeben werden. Jedes Verfahren sei ein eigenes Verfahren. Deshalb schließt der Minister aus, dass Kommunen bevorteilt werden, weil sie beispielsweise sich schon mehrfach beworben haben oder das Prädikat „Bad“ tragen.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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18. und 19. Juli 2018