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Hauk wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition

12.04.2018 
Von: Wolf Günthner
 
Redaktion
 

Stuttgart. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er vernachlässige den Verbraucher- und Tierschutz im Land. Er lebe den Landwirtschafts-, Verbraucher- und Tierschutz, sagte der Minister am Donnerstag in der von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Weiß Herr Minister Hauk, dass er auch für Verbraucherschutz und Tierschutz zuständig ist?“. Baden-Württemberg habe die besten und kontrolliertesten Produkte, man können Stolz auf die Landwirtschaft zwischen Main und Bodensee sein.

Der CDU-Politiker entschuldigte sich nochmals für seine längst zurückgezogene Äußerung zum Thema Pestizide. In einem Interview hatte er in einer ersten spontanen Reaktion auf den Pestizidbericht gesagt, es gehe die Öffentlichkeit nichts an, wie viele Herbizide, Fungizide oder Insektizide die Landwirte, Obst- und Weinbauern einsetzen würden. Er habe sich verwahrt gegen Angriffe auf die Landwirtschaft und in der Wortwahl vergaloppiert, aber seine Aussage längst zurückgezogen. Natürlich gehe die Verbraucher die Produktionsweise etwas an, sagte er.

Die Landwirtschaft stecke in der Krise, weil das gegenseitige Vertrauen von Landwirten und Verbrauchern schwinde, sagte Reinhold Gall (SPD). Grobe Missstände in der Tierhaltung würden leider fast immer von Tierschützern und von Journalisten aufgedeckt, was nicht gerade Vertrauen in den Staat fördere. Der frühere Innenminister spielte dabei auf Missstände an wie zuletzt im Schlachthof Tauberbischofsheim, der wegen Verstöße gegen den Tierschutz geschlossen werden musste.

Gall kritisierte auch die Haltung Hauks zum Umgang mit dem Wolf – da habe er gerne den Finger am Abzug. Statt Dinge klein zu halten solle der Minister aufklären, forderte er. „Ein Brückenbauer sind Sie nicht“, warf Gall dem CDU-Politiker vor. Er habe vielmehr den Eindruck, dass Hauk der Mann fürs Grobe der Union sein, der ausloten solle, was sich die Grünen alles gefallen ließen, ähnlich wie es umgekehrt Verkehrsminister Hermann mache.

Grüne: Tier- und Verbraucherschutz hängen eng zusammen

Die Grünen, die bei den Themen Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz in der Vergangenheit nicht immer mit Hauk einig waren, ließen Hauk nicht im Regen stehen. Martina Braun (Grüne) sagte, es sei falsch zu suggerieren, es laufe gar nichts in Sachen Tier- und Verbraucherschutz. Die Grünen achteten Auge darauf, dass im CDU-geführten Landwirtschaftsministerium auch grüne Themen angegangen würden. Beim Pestizid-Thema sei Hauk einem alten Reflex gefolgt. „Tier- und Verbraucherschutz hängen eng zusammen“, sagte die Biobäuerin. Die von Grün-Schwarz eingeleitete Pestizidreduktionsstrategie sei für die Biodiversität ein wichtiger Aspekt. Auch mit der Herkunfts- und Kennzeichnungspflicht, die man in einer Bundesratsinitiative erreichen will, würde den Verbrauchern entgegengekommen. Der SPD warf Braun vor, auf Bundesebene dies bisher, ebenso wie die Lebensmittelampel, verhindert zu haben. Die Grünen-Abgeordnete wies ferner darauf hin, dass in den Schlachthöfen des Landes täglich kontrolliert werde. Sie sprach sich auch für mehr Verbraucherzentralen im ländlichen Raum aus.

Auch Patrick Rapp (CDU) nahm Hauk in Schutz. Er warf Gall und der SPD „Unsachlichkeit“ vor. Nicht nur beim Schlachthof Tauberbischofsheim sei rasch und korrekt gehandelt worden, sondern auch bei dem Haustiertransport, der auf der Autobahn wegen Mängeln gestoppt wurde und junge Katzen und Hunde im Tierheim Stuttgart untergebracht werden mussten. Grün-Schwarz wolle auch die Tierversuche im Land reduzieren und zusätzliche Veterinärstellen schaffen, sagte Rapp. Minister Hauk wisse, dass er auch für Verbraucher- und Tierschutz ständig sei.

Udo Stein (AfD) dagegen warf Hauk „gezieltes Wegschauen“ vor. Er spielte damit auf das moslemische Schächten von Tieren in einem genossenschaftlichen Schlachthof im Südwesten an. Schächten sei nur mit strengen Ausnahmegenehmigungen in Baden-Württemberg erlaubt, erklärte der Minister. Stein kritisierte, im Tierschutz würden Kapazitäten falsch eingesetzt. Die Landwirtschaft werde auf dem „Altar der Globalisierung“ geopfert.

FDP: Schwarze Schafe konsequent zur Verantwortung ziehen

Landwirte würden ordentlich mit ihren Tieren umgehen, berichtete Friedrich Bullinger (FDP). Man brauche keine Skandalmeldungen, sondern schwarze Schafe müssten konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Er wies darauf hin, dass die Tierhaltung in Privathaushalten oft „nicht artgerecht“ erfolge. Minister Hauk empfahl er, künftig „Hirn vor Stimmband und Zunge“ zu nutzen. Der Liberale monierte auch „abwertende Äußerungen“ Hauks im Landtag und gegenüber Medien. Bullinger wünschte Hauk „mehr Fingerspitzengefühl“ und den Grünen „mehr Palmer“.

Hauk bezeichnete Landschafts-, Verbraucher- und Tierschutz als „echten Dreiklang“. Er wandte sich gegen falsche Medienberichte; so gebe es in Baden-Württemberg keine Schlachtvieh-Exporte, obwohl dies berichtet worden sei. Wo es Missstände in den drei großen internationalen und 40 mittleren Schlachtbetrieben gebe, würde diesen nachgegangen. „Beim Tierschutz gibt es keine Rabatte“, sagte Hauk. Er habe für alle Schlachhöfe nochmals ein intensives Monitoring angeordnet; dieses würde jedoch ein halbes Jahr dauern. Er berichtete, dass im Weinbau deutlich mehr Nützlinge als Spritzmittel eingesetzt würden und die Weinbergfläche im Land zu zwei Drittel insektizitfrei sei. Als „gelebten Tierschutz“ bezeichnete er das Verhalten des Tierheims Stuttgart, in dem die gestrandeten Tiere aus dem gestoppten Lkw untergebracht sind: „Daran sollten sich die Petas und andere messen.“


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