Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Innenminister Strobl verteidigt Abschiebepraxis

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung einer albanischen Familie am 10. Dezember in Mannheim als „rechtsstaatlich einwandfrei“ verteidigt. Dabei waren von der Polizei zwei Kinder aus der Schulklasse und aus einem Kinderhaus geholt worden. „Wo immer es geht, vermeiden wir diese Praxis“, sagte Strobl in der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch. Die Polizei habe […]

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung einer albanischen Familie am 10. Dezember in Mannheim als „rechtsstaatlich einwandfrei“ verteidigt. Dabei waren von der Polizei zwei Kinder aus der Schulklasse und aus einem Kinderhaus geholt worden.
„Wo immer es geht, vermeiden wir diese Praxis“, sagte Strobl in der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch. Die Polizei habe aber absolut korrekt gehandelt, das Vorgehen sei wegen der Abflugzeit unvermeidbar gewesen – auch um die Freiheitsbeschränkung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Bei Kindern werde besonders umsichtig vorgegangen, erklärte der Minister. Trotz der „unschönen Begleitumstände“ müsste die Ausreisepflicht auch durchgesetzt werden.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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