Innenminister will Katastrophenschutz-Gesetz novellieren

Stuttgart. Der Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tritt der Landtag geschlossen entgegen. Das machten die Sprecher aller Fraktionen in der Debatte über das Engagement der Blaulicht-Organisationen in der Krise deutlich. Die CDU-Fraktion hatte die aktuelle Debatte an diesem Donnerstag beantragt.
Als „Helden des Alltags“ hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag die Angehörigen aller Blaulicht-Organisationen bezeichnet. Er bedankte sich, genauso wie alle Fraktionen im Landtag, für den Einsatz, gerade auch unter erschwerten Bedingungen der Corona-Krise.  „Wir reden nicht nur, sondern wir handeln. Guten Worten folgen gute Taten“, sagte der Innenminister weiter und kündigte an, dem Kabinett kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Landeskatastrophenschutzgesetz soll demnach erweitert werden.
Das Land sieht unter anderem vor, in besonderen Einsatzlagen, ohne das der Katastrophenfall ausgerufen wurde, Ehrenamtliche vom Arbeitsplatz freizustellen und für die Entgeltfortzahlung aufzukommen. Dies hatten Hilfsorganisationen auch angesichts der Corona-Krise gefordert.

Blenke: "Wir stehen hinter ihnen"

Thomas Blenke (CDU) sprach sich dafür aus, Einsatzkräften finanzielle Lasten, die durch einen Einsatz entstehen können, abzunehmen. Er hoffe, dass es keine neuen Diskussionen darüber gebe. „Wir wollen das Defizit beheben“, sagt er. Die CDU habe lange gefordert, mit dem Helfergesetz entsprechende Regelungen zu schaffen, etwa bezüglich der Freistellung von der Arbeit.
Arbeitgebern, die das Ehrenamt fördern, dankte er und wies darauf hin, dass engagierte Feuerwehrangehörige und Rettungskräfte eine Bereicherung für Arbeitgeber seien- gerade auch mit Blick auf soziale Fähigkeiten und Hilfsbereitschaft. „Wir stehen hinter ihnen, wir die überwältigende Bevölkerung in unserem Land“, sagte Blenke an alle Blaulicht-Organisationen gerichtet.

Grüne fordern Prämie für Krankenpfleger und Rettungsdienstmitarbeiter

Für die Grünen forderte die Abgeordnete Andrea Schwarz, dass der Bund auch Krankenpflegern und Mitarbeitern der Rettungsdienste eine Prämie bezahlen soll. Das Land sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, der Bund müsse aber den Löwenanteil stemmen. Für die Zukunft brauche es außerdem eine Pandemie-Strategie, damit ausreichend Desinfektionsmittel und Schutzmaterial bereitstehe.
Für die SPD bedankte sich Rainer Hinderer bei allen Blaulicht-Organisationen und wies daraufhin, dass sich deren Arbeit durch die Corona-Krise stark verändert habe. Für die Polizei mitunter, weil die Kontrolle der Corona-Verordnungen hinzukam und bei Feuerwehr und Rettungsdienst mache der Infektionsschutz mehr Maßnahmen erforderlich. Gewalt gegenüber denjenigen, die helfen wollen, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Man müsse der Frage nachgehen, woher das komme. Das Vertrauen in staatliche Organisationen müsse wiederhergestellt werden. Die, die Hilfsorganisationen verächtlich begegneten, müsse man in die Schranken weisen.

FDP fordert, bürokratische Hürden abzubauen

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Blaulichtorganisationen ein Ende der Diskussion um Rassismus- und Stammbaumforschung gefordert. Zugleich verwies er darauf, dass diese Gewalt politische Ursachen habe, „die allein der aktuellen Einwanderungspolitik geschuldet sind“.
„Die Angehörigen der Blaulichtorganisationen haben während der Pandemie unter großem persönlichen Einsatz eine hervorragende Arbeit geleistet“, sagt Nico Weinmann (FDP). „Unser Medizinsystem hat funktioniert, die Polizei erfüllte ihre Aufgaben und wenn es brannte, war die Feuerwehr da. Dafür gebührt ihnen allen unser größter Dank!“ Dabei habe sich wieder einmal gezeigt, welch große Rolle den hunderttausend ehrenamtlich Tätigen zukomme. „Gerade wir Liberale halten das Ehrenamt als eine zentrale Form des bürgerschaftlichen Engagements hoch und erwarten von der Landesregierung, dass die bestehenden bürokratischen Hürden schnell abgebaut werden und diesbezügliche Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt umgesetzt werden“, so Weinmann. Auch das wäre „eine schöne Form Danke zu sagen“.