Klaus Herrmann leitet künftig den EnBW-Untersuchungsausschuss

Stuttgart. Fehlstart für Klaus Herrmann: Bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Ankauf der EnBW-Anteile der Electricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ erhielt der CDU-Abgeordnete am Mittwoch im Landtag nicht alle Stimmen seiner Fraktion.
In der geheimen Abstimmung votierten lediglich 58 von 133 Abgeordneten für den Ludwigsburger. 69 Abgeordneten enthielten sich, 6 stimmen gegen ihn. Von den 60 CDU-Abgeordneten nahmen nur 56 an der Sitzung teil; zusammen mit der FDP verfügte die Opposition demnach über 63 Stimmen. Grüne und SPD, von denen 70 Abgeordnete an der Abstimmung teilnahmen, hatten angekündigt, sich bei der Wahl Herrmanns zu enthalten.

Von Eyb und Klein rücken in Ausschuss nach

Herrmann übernimmt das Amt von seinem Fraktionskollegen Ulrich Müller (CDU), der als Ausschuss-Vorsitzender zurückgetreten war, weil er Material aus dem Ausschuss an Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) weitergegeben hatte. Auch Volker Schebesta (CDU) verließ den Ausschuss, weil er sms-Verkehr mit Mappus hatte. Anstelle von Müller und Schebesta wählte das Parlament die CDU-Abgeordneten Arnulf Freiherr von Eyb und Klaus Klein in den Ausschuss.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Umstände des von Mappus eingefädelten EnBW-Deals von Ende 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat.

Herrmann will Beitrag leisten, Vertrauen zurückzugewinnen

Die regierenden Fraktionen von Grünen und SPD bezeichneten das schwache Ergebnis von Herrmann als Schlappe für die CDU. „Ein Traumstart eines neuen Vorsitzenden sieht anders aus“, bewertete Hans-Ulrich Sckerl, Fraktionschef und Obmann der Grünen im Ausschuss, das Abstimmungsergebnis. Herrmann habe nicht einmal die eigene Fraktion hinter sich gebracht. Deswegen bezweifelte Sascha Binder, der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, ob CDU-Fraktionschef Peter Hauk noch wisse, was in seiner Fraktion ablaufe. Hauk sei nicht in der Lage gewesen, die CDU geschlossen hinter Herrmann zu bringen.
Der neu gewählte Ausschussvorsitzende sagte, er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass der Ausschuss das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinne. Er bat alle Beteiligten, im Ausschuss die Bestimmungen einzuhalten, die Arbeit sorgfältig und zügig fortzusetzen und verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.

Hauk bezeichnet Kontakte zu Mappus als Fehler

In der vorangegangenen Aussprache hatte Hauk zugegeben, die Kontakte von Müller und des CDU-Abgeordneten Volker Schebesta mit Mappus seien Fehler gewesen, „die wir bedauern“. Deshalb seien deren Rücktritte aus dem Ausschuss konsequent. Allerdings hätten Müller und Schebesta „stets unabhängig agiert“. Man dürfe die CDU auch nicht unter Generalverdacht stellen. Außerdem sollten die Fehler Einzelner nicht die bisherige Aufklärung in Frage stellen.
Sckerl betonte, die Vorgänge müssten aufgeklärt werden, denn sie seien ohne Beispiel in der Geschichte und eine „eklatante Verletzung“ der Pflichten von Abgeordneten. Müller habe als Ausschussvorsitzender dem wichtigsten Zeugen (Mappus) heimlich internes Material zugespielt. Er warf Müller und Schebesta vor, ihnen sei die Verbundenheit zu Partei und der Person Mappus offenbar wichtiger als die Aufklärung. Dabei sprach Sckerl von „Chorgeist, Kungelei und Arroganz der Macht“. Die CDU sei wohl von „Mappus-Fieber“ befallen. Die Grünen würden jedenfalls „beharrlich“ Aufklärung betreiben. Aus Gründen der „politischen Hygiene“ könne seine Fraktion den Kollegen Herrmann „nicht wählen“.

Binder: Rücktritt hätte früher kommen müssen

Binder ging mit Müller zu Gericht. „Ich hatte Respekt vor ihm“ – nun aber sei er persönlich vom CDU-Mann enttäuscht. Auf die Aussage von Hauk, Müllers Rücktritt sei honorig und ehrenwert, urteilte der SPD-Obmann: „Dieser war alles andere aks honorig. Er hätte früher zurücktreten müssen, hat aber bis zuletzt gehofft, dass nichts herauskommt.“ Nach dem Rücktritt von Willi Stächele (CDU) als Landtagspräsident sei auch Müllers Rücktritt enttäuschend. Dem Untersuchungsausschuss stelle sich nun die Frage, was Hauk alles gewusst habe.
Milder ging Andreas Glück (FDP) mit den CDU-Kollegen um. Er halte die Rücktritte für sinnvoll, argumentierte der Liberale. Die Weitergabe von Material an die Presse habe ihn schockiert, es habe aber auch andere Unterlagen gegeben, die den Weg aus dem Untersuchungsausschuss gefunden hätten. „Wir haben niemand zu schützen, dürfen aber auch nicht Staatsanwaltschaft spielen“, sagte Glück. Er äußerte große Sorge, „wie wir unseren Untersuchungs-Auftrag durchziehen können“.