Kopftuch an Schulen – Regierungsfraktionen bringen Novelle ein

Stuttgart. Die grün-rote Koalition reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch und bringt an diesem Mittwoch eine entsprechende Schulgesetzänderung in den Landtag ein.
Die Novelle trägt dem Karlsruher Urteil gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen Rechnung. Vor der zweiten für Oktober terminierten Lesung will die Opposition noch Verbände und Kirchen befragen. Die CDU-Fraktion will eine solche Anhörung Mitte dieses Monats organisieren.
Die FDP bringt ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte ein. Am Dienstag hatten sich die Regierungsfraktionen bereits auf eine Anhebung dieser Grenze verständigt. Demnach sollen Bürgermeister bis 67 Jahre wählbar sein und bis zur Vollendung des 73. Lebensjahres im Amt bleiben können. Weiteres Debattenthema ist die Kritik des Landesrechnungshofs am Integrationsministerium.