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Kretschmann erläutert Suchverfahren nach Atommüllendlager

24.04.2013 
Redaktion
 

Stuttgart. Die Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland kann nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bloß in einem nationalen Konsens erfolgreich sein. "Das Endlager wird von Bundesorganen entschieden und nicht regional. Es kann nur jenseits der Parteigrenzen und einvernehmlich gelöst werden. Nur so kann es gestemmt werden", sagte der Regierungschef am Mittwoch im Landtag in seiner Information des Parlaments.

Gleichzeitig wies Kretschmann Vorwürfe zurück, die Lagerung von Atommüll in Baden-Württemberg angeboten zu haben. "Ich mache keinerlei Angebote. Ob in Baden-Württemberg Standorte geeignet sind, entscheide nicht ich", erklärte Kretschmann.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bezeichnete Aussagen der Opposition, Grün-Rot habe die Aufnahme von Atommüll angeboten, als "Unsinn". Es habe keine Standortangebote aus dem Südwesten gegeben. Was die Zwischenlagerung von Castoren aus La Hague und Sellafield angehe, müssten die Betreiber der Atomkraftwerke mit der Lagerung einverstanden sein und diese beantragen.

Die Opposition wandte sich gegen die Aufnahme von fremden Atommüll in einem Zwischenlager im Land. Dies widerspreche den Interessen des Landes, kritisierten Ulrich Lusche (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). "Diese Zusage zwischen Tür und Angel tragen wir so nicht mit", sagte der CDU-Umweltpolitiker. In seiner bildhaften Sprache kritisierte FDP-Fraktionschef Rülke: Früher hätten sich die Grünen an Castoren angekettet, heute würden sie singen: Ihr Castorlein kommet. Dagegen betonte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann, das Land mit seinen Atomkraftwerken und dem dort produzierten Müll sei auch für die Zwischenlagerung verantwortlich.

Kretschmann: Suche beginnt offen und transparent

Kein Bundesland könne sich seiner Verantwortung entziehen, konstatierte Kretschmann. Auch, weil sich "ein Export des von uns verursachten Atommülls in andere Länder verbietet". Die Suche nach einem Endlager beginne offen und transparent mit einer weißen Landkarte Deutschlands, kein potenzieller Standort dürfe von vornherein ausgeschlossen werden, weder das Salz in Gorleben, noch der Granit in Sachsen oder die Tonformationen in Baden-Württemberg. Gerade die Möglichkeit der Lagerung von Atommüll im Südwesten habe bei Abgeordneten, Bürgermeistern und der Bevölkerung für Unruhe gesorgt. "Aber es geht darum, den besten Ort für die Verwahrung der Hinterlassenschaften einer Technologie zu finden, an der nicht zuletzt Baden-Württemberg über Jahre hinweg mit einem Atomenergieanteil von über 50 Prozent an der Stromerzeugung besonders beteiligt war", sagte Kretschmann und folgerte: "Da können wir uns nicht wegducken." Er warnte davor, den Bund-Länder-Konsens aus wahltaktischen Gründen in Frage zu stellen.

Klar ist für den Regierungschef, dass nach dem Verursacherprinzip die Erzeuger radioaktiver Abfälle gesetzlich verpflichtet sind, die Kosten für die Behandlung und den Transport von Atomabfällen sowie deren Endlagerung zu tragen. Dies umfasse auch Kosten für die Suche nach einem geeigneten Endlager. Kretschmann bezeichnete die Geschichte von der vermeintlich billigen Atomkraft als "Ammenmärchen" und verwies auf Subventionen von mehr als 200 Milliarden Euro seit 1970.

Hauk: Kretschmann hat Vertrauen in Baden-Württemberg verspielt

CDU-Fraktionschef Hauk beteuerte, seine Partei trage den nationalen Konsens "dem Grunde nach" mit. Fakt sei aber auch, dass ein Rückschritt entstanden ist, denn: "Wir hatten Gorleben und jetzt haben wir nichts." Er warf Kretschmann vor, mit seiner Haltung und seinen Aussagen Vertrauen in Baden-Württemberg "verspielt" zu haben. Lusche warnte davor, die Interessen der Baden-Württemberger im nationalen Konsens nicht konsequent wahrzunehmen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kritisierte, die CDU "eiere herum". Der Konsens stelle die Sicherheitsfrage in den Vordergrund.

Auch Rülke räumte ein, es müsse der geeignetste Standort gefunden werden. Er sprach sich aber dafür aus, Gorleben erst zu Ende zu erkunden, da dort bereits viel Geld und Zeit investiert worden sei. Der FDP-Fraktionschef hält die ins Spiel gebrachten Standorte im Südwesten für ungeeignet. Der gesamte Rheingraben und die Schwäbische Alb seien Erdbeben- und Vulkangebiet. Hohe Wasseraufkommen und nicht ausreichende Gesteinsstärke sprächen ebenfalls dagegen. Außerdem seien die Salzstöcke in Heilbronn/Neckarsulm zu instabil.


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