Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Land schafft 65 Stellen im Rückkehr-Management

Stuttgart. Das Land wird im Nachtragshaushaltsplan weitere 65 Stellen zur personellen Verstärkung im Rückkehr-Management schaffen. Dies kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag in Stuttgart an.  Außerdem sagte er, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, die keine Bleibeberechtigung haben, sei erfolgreicher als die zwangsweise Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern oder Flüchtlingen ohne […]

Stuttgart. Das Land wird im Nachtragshaushaltsplan weitere 65 Stellen zur personellen Verstärkung im Rückkehr-Management schaffen. Dies kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag in Stuttgart an. 
Außerdem sagte er, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, die keine Bleibeberechtigung haben, sei erfolgreicher als die zwangsweise Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern oder Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Menschen seien dankbar für die Beratungen. Schwerpunkte der Beratung und der Rückführung seien in Baden-Württemberg die Landeserstaufnahmestellen. Gall betonte, beim Asylbeschleunigungsgesetz sei Baden-Württemberg „bedeutend weiter“ als andere Bundesländer. Zudem habe der Südwesten als erstes Bundesland einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlinge eingerichtet

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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25. und 26. November 2015