Landtag befasst sich am Mittwoch mit Polizeireform

Stuttgart. Im Landtag macht die oppositionelle SPD an diesem Mittwoch den Umgang der Landesregierung mit der Polizeireform zum Thema. Hintergrund ist, dass Grün-Schwarz die noch unter der grün-roten Vorgängerregierung beschlossene Reform korrigieren will.
Die Entscheidungen dazu ziehen sich allerdings hin. Die SPD fürchtet, dass rein politische Gründe dabei eine Rolle spielen könnten – und nicht polizeifachliche Gesichtspunkte. Eine Projektgruppe hatte die Polizeireform bewertet und Vorschläge für Korrekturen gemacht. Die Experten sprachen sich dafür aus, die Zahl der Polizeipräsidien von derzeit 12 auf 14 aufzustocken.
Außerdem befasst sich der Landtag noch mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und aktuellen europapolitischen Themen.