Landtag befasst sich mit Paralleljustiz und Bürgerbeauftragtem

Stuttgart. Reichsbürger, Rocker, Mafia: In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag befassen sich die Abgeordneten mit dem Phänomen der Paralleljustiz.
Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Auch in Baden-Württemberg bedroht das Phänomen der Paralleljustiz stellenweise den Rechtsstaat – auch wenn die Situation hierzulande lange nicht so dramatisch ist wie etwa in Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Als Paralleljustiz werden Formen der Konfliktlösung bezeichnet, die gegen rechtsstaatliche Regeln verstoßen.
Außerdem soll an diesem Donnertag die neue Bürgerbeauftragte gewählt werden. Vorgeschlagen ist die Grünen-Abgeordnete Bea Böhlen, die bisherige Vorsitzende des Petitionsausschusses. Die SPD will die Wahl verschieben.