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Landtag berät Flüchtlingsnot

29.04.2015 
Redaktion
 

Stuttgart. Nach dem EU-Sondergipfel wollen sich auch die Fraktionen am Mittwoch im Landtag in der Flüchtlingspolitik positionieren. In Brüssel war nach den jüngsten Bootsunglücken im Mittelmeer mit Hunderten toten Flüchtlingen unter anderem eine Verdreifachung der Kapazitäten für die Seenotrettung beschlossen worden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, davon 33 000 nach Baden-Württemberg.

Die FDP will im Parlament Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in die Zange nehmen - diesmal geht es um die Frage, warum der Grünen-Politiker erst nach langem Zögern den Feldversuch mit Lang-Lastkraftwagen auch auf Baden-Württembergs Straßen erlaubt hat.

Der Landtag wird überdies den Nachtragshaushalt verabschieden. Die Abgeordneten beraten zudem in erster Lesung einen interfraktionellen Gesetzentwurf, mit dem ein parlamentarisches Kontrollgremium für die Arbeit des Verfassungsschutzes eingeführt werden soll.


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