Landtag beschließt neuen Haushalt

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch dem Etat für die Jahre 2020 und 2021 am Mittwoch in Stuttgart mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen zugestimmt. Die Opposition aus SPD, AfD und FDP stimmte dagegen. Zuvor hatte es scharfe Kritik an dem Zahlenwerk der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegeben.

Das Land plant im Doppeletat Ausgaben in Höhe von rund 51,7 Milliarden (2020) und rund 52,9 Milliarden (2021) Euro. Dabei soll rund jeder vierte Euro in Bildung fließen. Am Schuldenstand ändert sich zunächst nichts: Er bleibt bei rund 45 Milliarden Euro. Von 2020 an darf Baden-Württemberg grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen, weil dann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt.

Weitere Tagesordnungspunkte ohne Aussprache waren ein Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse, Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten und Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses.