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Landtag beschließt Sofortprogramm

19.03.2020 
Redaktion
 
Foto: Praecker

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag von Baden-Württemberg die Voraussetzungen getroffen, um ein fünf Milliarden Euro schweres Sofortprogramm zur Hilfe in der Corona-Krise aufzulegen und die Rücklage im Landeshaushalt zurückgreifen zu können.

Ende 2019 belief sie sich laut Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) auf rund 853 Millionen Euro. 2020 dürften 700 Millionen Euro hinzukommen. Nachdem die Schuldenbremse nach den Vorgaben der Haushaltsordnung ausgesetzt ist, kann Sitzmann fünf Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Zugleich hat die Finanzministerin einen Tilgungsplan vorgelegt: Ab 2024 müssen 500 Millionen Euro im Jahr zurückgezahlt werden.

„Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Ziel all der im Eilverfahren beschlossenen Maßnahme sei, schnell zu helfen, Gastronomen oder Soloselbstständigen, Einzelhändlern „und auch der Klavierlehrerin“, wie Kretschmann sagte.  Ziel sei, „eine Welle von Insolvenzen zu verhindern“.

Finanzministerin legt Details zur Ausgestaltung vor 

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat bereits Details zur Ausgestaltung vorgelegt: In einen Härtefallfonds für Selbstständige und kleine bis mittlere Unternehmen werden 3,5 Milliarden Euro fließen, die als direkte Zuschüsse ausgezahlt werden können, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Der Bürgschaftsrahmen wird auf eine Milliarden Euro verfünffacht. Und die Förderbank des Landes legt einen Beteiligungsfonds auf, um die kleineren Mittelständler mit einer Erhöhung des Eigenkapitals zu stabilisieren.

Wolfgang Reinhart hob hervor, wie seine CDU-Fraktion auf Eile gedrängt habe, um mit einem eigenen Rettungsschirm des Landes die Schutzprogramme des Bundes für Unternehmen zu ergänzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nannte kleine und mittelgroßen Firmen sowie Soloselbstständigen als wichtige Nutznießer, an die die Direkthilfen gezahlt würden. Voraussetzung für die Zahlung sei, dass sie nachweislich Umsatzeinbußen durch die Corona-Epidemie hätten und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien.

Schwarze Null ist „nicht das Gebot der Stunde“

Die Schwarze Null sei „nicht das Gebot der Stunde“, erklärte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Außerdem müsse „für eine schnelle finanzielle Hilfe auf langwierige vorgelagerte Prüfverfahren verzichtet werden“. Nach der Krise könne dann geprüft werden, „wo direkte Zuschüsse in Kredite umgewandelt werden können, um mittelfristig Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch stellte sich ebenfalls an die Seite der Landesregierung und sagte „natürlich“ auch weitere Unterstützung zu. Zu einer scharfen Auseinandersetzung mit der AfD kam es allerdings im weiteren Verfahren. Ihr Ihr finanzpolitischer Sprecher Rainer Podeswa beklagte, dass seine Fraktion sieben Milliarden Euro habe zur Verfügung stellen wollen.

AFD-Antrag führt zu Diskussionen

In Finanzausschuss am morgen sei ein entsprechender Antrag gestellt worden. Die „Kartellparteien“ hätten dies aber abgelehnt. Sitzmann machte allerdings deutlich, dass das Vorgehen der AfD-Fraktion nicht rechtskonform und deshalb gar nicht möglich gewesen sei. Nach der Mittagspause verlangte die Rechtsaußen-Opposition eine Sitzung des Präsidiums.

Es sei empörend, so Rülke danach, dass die AfD die Verabschiedung der Hilfsmaßnahmen habe verzögern wollen: „Wer halbwegs bei Verstand ist, der erkennt, dass es jetzt um schnelle Hilfe für die Betroffenen. Und Rülke sprach die AfD-Abgeordneten direkt an: „Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, würden alle auf dem Trockenen sitzen, und deshalb dürfen Sie in diesem Land niemals Verantwortung tragen, das ist ein ganz wichtiges Ziel der Politik in Baden-Württemberg.“ Im weiteren Verfahren entschied sich dann auch die AfD-Fraktion den Hilfen und dem Nachtragshaushalt doch zuzustimmen. 


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