Landtag debattiert über Hochwasser und Starkregen

Stuttgart. In seiner ersten Landtagsrede hat der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann (Grüne), vor der weiteren Zunahme von Starkregenereignissen, von Unwetterkatastrophen und Überschwemmungen im Land gewarnt. Deshalb müsse die Landesregierung dem Klimaschutz in den nächsten Jahren „deutlich mehr Gewicht geben“.  Baumann schlug auch den Bogen zur Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windkraftanlagen müsse gerade auch deshalb vorangetrieben werden.

Grundlage der Debatte war ein gemeinsamer Antrag von Grünen und CDU. Die Regierungsfraktionen hatten unter anderem Auskunft verlangt über die Anstrengungen Baden-Württembergs in den vergangenen 20 Jahren unternommen hat, um den Hochwasserschutz an Gewässern erster und zweiter Ordnung zu verbessern. Außerdem wollten sie über die Konsequenzen nationaler und EU-weiter Regelungen auf die Minderung der Hochwasserrisiken in Baden-Württemberg informiert werden sowie über die Vorhaben in der neuen Legislaturperiode.

„Die Starkregenereignisse Ende Mai und Anfang Juni haben auch in Baden-Württemberg große Schäden angerichtet“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) in ihrer Begründung. Die offensichtliche Häufung solcher Ereignisse führe auch zur Frage, welche Maßnahmen zum Beispiel im Bereich des Katastrophenschutzes und der technischen Hilfen, aber auch der öffentlichen Unterstützung für Betroffene auf privater, kommunaler und Landesebene ergriffen werden sollten und könnten, um Schäden zu reduzieren, schneller zu beheben und zu einer angemessenen Hilfe zu kommen.

Baumann lobte in diesem Zusammenhang die Soforthilfe im Frühsommer, aber auch den mit 30 Millionen Euro ausgestatteten Unwetterhilfefonds. Und er nannte die Gelder, die in den Hochwasserschutz fließen, eine gute Investition, gerade mit Blick auf den Wirtschaftsstandort. Bettina Lisbach (Grüne) erklärte, dass als Folge der Klimaveränderungen gerade kleine und mittlere Hochwasser zunehmen. In diesem Zusammenhang sei es „ganz wichtig, dass das Bewusstsein für diese Klimafolgen in der Bevölkerung weiter steigt“. Denn wer die wahrnehme, sei auch bereit, „wirklich gegen den Klimawandel anzukämpfen“. Die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland befürchtet allerdings weiterhin, dass „die Halbwertzeit des Bewusstseins noch immer sehr gering ist – außer bei den Gemeinden und den Menschen, die tatsächlich richtig betroffen waren“.

Für die CDU verlangte August Schuler unter anderem von den Kommunen, „anhand von Überflutungsrisiko- und Gefährdungsanalysen Handlungskonzepte zu erstellen“, um so ein kommunales Risikomanagement für Starkregenereignisse zu erarbeiten. Die FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr ging im Zusammenhang mit den Ereignissen in Braunsbach auf die Probleme ein, die entstehen können, „wenn man Bäche und Gewässer begradigt oder verdolt“. Insofern unterstütze ihre Fraktion alle Aktivitäten, die dem entgegenwirken. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein sprach der Landesregierung die Empathie im Umgang mit den Bürgern in Braunsbach ab, was Baumann umgehend zurückwies. Gerade die rasche Reaktion habe das Gegenteil beweisen.