Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Landtag debattiert über Schulsozialarbeit, Tariftreue und die Hochschule Ludwigsburg

STUTTGART. Der Landtag debattiert an diesem Donnerstag über die Schulsozialarbeit. Die SPD fordert, dass das Land mehr Mittel dafür bereit stellen soll. Außerdem befasst der Landtag sich mit dem Tariftreue- und Mindeslohngesetz sowie mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "Zulagen Ludwigsburg". Dieser hatte sich zweieinhalb Jahre lang mit den Vorkommnissen um die Zulagenaffäre an der Hochschule […]

STUTTGART. Der Landtag debattiert an diesem Donnerstag über die Schulsozialarbeit. Die SPD fordert, dass das Land mehr Mittel dafür bereit stellen soll. Außerdem befasst der Landtag sich mit dem Tariftreue- und Mindeslohngesetz sowie mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "Zulagen Ludwigsburg".
Dieser hatte sich zweieinhalb Jahre lang mit den Vorkommnissen um die Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg sowie der sich anschließenden Führungs- und Vertrauenskrise befasst. Den Abschlussbericht mit den Empfehlungen des Ausschusses an die Landesregierung werden die Abgeordneten diskutieren. Es gibt unterschiedliche Bewertungen von Seiten der Regierungsfraktionen und der Opposition, insbesondere auch mit Blick auf die Rolle des Wissenschaftsministeriums.

Quelle/Autor: sta

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16. und 17. Oktober 2019