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Landtag debattiert über Verkehrspolitik, Nachtragshaushalt und Inklusion

09.12.2015 
Von: sta
 
Redaktion
 

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Die FDP will am Mittwoch im Landtag die Arbeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufs Korn nehmen. Insbesondere will sie das Thema Straßenbauverwaltung diskutieren, bei dem der Minister kürzlich organisationsbedingte Probleme eingeräumt hatte. 

Weiterer Kritikpunkt ist ein von Hermann als Modellvorhaben geplantes Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf zwei Autobahnabschnitten. Dieses Vorhaben geht allerdings auf einen Landtagsbeschluss zu einem Petitionsverfahren zurück.

Zudem soll der Landtag den zweiten Nachtragsetat der grün-roten Regierung zum laufenden Doppelhaushalt verabschieden. Der sieht vor allem zusätzliche Milliarden-Ausgaben für Flüchtlinge und Sicherheit vor. Außerdem wird auf Antrag der SPD-Fraktion über den Stand beim Thema Inklusion in Baden-Württemberg debattiert.


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