Landtag diskutiert Gemeinschaftsschule und Urteil zu Fahrverboten

Stuttgart. Die Gemeinschaftsschulen sind seit ihrer Einführung in der Diskussion. Der Landtag befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Thema. Die SPD hat die aktuelle Debatte beantragt.
Zugleich debattieren die Abgeordneten über die von der grün-schwarzen Koalition eingelegte Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Eigentlich waren bereits zum 1. Januar 2018 Fahrverbote in Stuttgart geplant.
Der Termin ist jetzt nicht mehr zu halten, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig frühestens im kommenden Jahr fallen dürfte. Über das richtige juristische Vorgehen wurde in der grün-schwarzen Landesregierung heftig gestritten.
Außerdem beraten die Abgeordneten Änderungen zum Naturschutzgesetz. Grün-Schwarz hatte sich im Zuge der Haushaltsberatungen auch darauf geeinigt, die Umwelt- und Naturschutzverwaltung im Land um 225 Stellen aufzustocken.