Landtag entlastet Kommunen bei Zuwanderung

Stuttgart. Die von der Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien besonders betroffenen Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg werden finanziell entlastet. Einstimmig verabschiedete der Landtag am Mittwoch dazu das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach Paragraf 6 b des Bundeskindergeldgesetzes.
Dies sei eine Rechtsgrundlage für die vernünftige Verteilung der vom Bund für Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten 3,8 Millionen Euro, erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).  Sie begrüßte die „punktuelle Sonderentlastung nach Betroffenheit“ der Kreise. So erhält die Stadt Mannheim wegen ihrer besonders hohen Quote von Migranten aus Rumänien und Bulgarien gut eine Million Euro.
Sprecher aller Fraktionen begrüßten das Gesetz. Jutta Schiller (CDU) wies auf die „deutlich steigende Zuwanderung in die Sozialsysteme“ hin, was sich in enorm gestiegenen Sozialleistungen der Kommunen zeigt. Besonders Mannheim sei von der Armutsmigration stark betroffen. Thomas Poreski (Grüne) bewertete die 3,8 Millionen Euro für den Südwesten  aus dem 25-Millionen-Euro-Paket  des Bund als positiv. Damit könnten die Kommunen in Baden-Württemberg einmalig entlastet werden.
Auf die starke Zuwanderung aus Südeuropa zwischen Sommer 2013 und 2014 wies Rainer Hinderer (SPD) hin. Die Migranten hätten sich im Land „sehr ungleich verteilt“, weshalb die Mittelzuweisung nach Betroffenheit geboten sei. Wie Hinderer lobte auch Jochen Haußmann (FD) das Sozialministerium für die gerechte Verteilung der Bundesmittel. Auch die Liberalen stimmten dem „reinen Ausführungsgesetz“ mit dem  Sonderzuschuss des Bundes zu.
Sozialministerin Altpeter sagte, bei allen Flüchtlingszahlen dürfe die normale Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland nicht vergessen werden. Diese habe gerade aus Rumänien und Bulgarien stark zugenommen, was zu enormen Mehrkosten für Unterkunft und Heizung bei den Kommunen führe.