Landtag setzt Enquete-Kommission zur Pflege ein

Stuttgart. Mit einer Enquete-Kommission zur Pflege will der Landtag von Baden-Württemberg den Herausforderungen der zunehmenden Pflegebedürftigkeit aufgrund des demografischen Wandels begegnen. Alle vier Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP stimmten am Donnerstag dem interfraktionellen Antrag mit dem Titel „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ zu.
Dieser Antrag geht auf die Initiative der CDU zurück. Die in $ 34 der Geschäftsordnung des Landtags vorgesehene Kommission, bestehend aus 15 Abgeordneten, soll „langfristige und bedeutende Fragestellungen lösen“ –  in diesem Fall soll sie den aktuellen Pflegezustand untersuchen und prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Pflegequalität dauerhaft auf einem guten Niveau zu halten. Auf der Grundlage fundierter Daten sollen die vorhandenen Pflegeangebote in der ambulanten, teil- und vollstationären Pflege sowie Prävention und Rehabilitation bewertet und Ziele für deren Weiterentwicklung formuliert werden.

„Alt werden zu Hause, davon träumen wir alle“

Abgeordnete aller Fraktionen wiesen daraufhin, dass auf die zunehmende Alterung der Bevölkerung regiert werden muss. Die erfreuliche Entwicklung, dass die Menschen heutzutage immer älter werden, aber infolge dessen die Zahl der Menschen mit Mehrfacherkrankungen steigt, führe dazu, dass immer mehr Menschen Pflege- und Betreuungsleistungen benötigen, sagte Thaddäus Kunzmann (CDU). Bis 2030 werde die Zahl der Pflegebedürftigen um die Hälfte auf 352 000 steigen. Außerdem komme die erste Generation der Zuwanderer mit anderem kulturellen Hintergrund, die ihren Lebensabend in Deutschland und nicht in ihrer Heimat verbringen, hinzu. „Alt werden zu Hause, davon träumen wir alle“, betonte Kunzmann. Doch dazu müssten Angehörige die Pflege und ihren Beruf miteinander vereinbaren können und die ambulante Pflege gestärkt werden. Für den CDU-Politiker steht fest, dass es neben mehr Pflegekräfte auch mehr Pflegeplätze, andere Wohnformen, aber auch bezahlbare Pflege geben muss. Da die Betroffenen Impulse und Strategien erwarten, sei die bis zum Ende der Legislatur geplante Enquete-Kommission notwendig. 
Antworten auf die Fragen zu den veränderten Lebensbedingungen finden ist auch das Ziel von Bärbl Mielich (Grüne). Die Zukunft der Pflege sei „hoch brisant“, die Arbeitsbelastung in der Alten- und akuten Pflege „nicht mehr leistbar“. Durch den demografischen Wandel komme allen Arten der Pflege eine zentrale und unverzichtbare Bedeutung zu. „Wir müssen Signale nach außen setzen und die Pflege zukunftsfest machen“, unterstrich auch Mielich die Einrichtung der Enquete-Kommission.  Da die Menschen immer älter und gebrechlicher würden, seien andere Formen der Betreuung und des Zusammenlebens notwendig.
Er habe Respekt vor der Pflege von Alten, Kranken und Behinderten, sagte Rainer Hinderer (SPD). 65-Jährige machten derzeit ein Fünftel der Bevölkerung aus, 2030 seien es schon 26 Prozent. Es gebe aber keinen Grund zur Panikmache, denn selbst bei den 80- bis 90-Jährigen liege das Risiko, pflegebedürftig zu werden, bei unter 30 Prozent. Dennoch steige die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten 20 Jahren von 250 000 auf 350 000 Menschen, das Pflegepersonal müsse von knapp 100 000 auf 190 000 aufgestockt werden. Die Pflege durch Angehörige zu Hause werde weniger. Hinderer forderte eine zukunftsorientierte Pflege, die sich nicht nur um die Medizin drehe, sondern auch Häuslichkeit, Beruf und Familie berücksichtige. Auch die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte müssten verbessert werden. „Wir müssen junge Leute für den Beruf begeistern“, sagte Hinderer. Dazu müsse aber auch die Bezahlung verbessert werden. Es stelle sich die Frage: Was ist uns gute und menschenwürdige Pflege wert?
Jochen Haußmann (FDP) sieht in der Pflege ein Thema von „größter Herausforderung“.  Vor allem beim Bedarf: „Wenn man ein wohnortnahes Pflegeheim mit 50 Plätzen  als Beispiel nimmt, müssen wir in den nächsten Jahren über 1000 dieses Typs in Baden-Württemberg errichten.“

Mitglieder der Kommission gewählt

In die Kommission wurden gewählt: Marianne Engeser, Manfred Hollenbach, Thaddäus Kunzmann, Patrick Rapp, Helmut W. Rüeck, Jutta Schiller (alle CDU), Manfred Lucha, Bärbl Mielich, Thomas Poreski, Charlotte Schneidewind-Hartnagel (alle Grüne), Anneke Gramer, Rainer Hinderer, Thomas Reusch-Frey, Florian Wahl (alle SPD), Jochen Haußmann (FDP).