Debatten im Landtag vom 8. Juli 2015

Landtag wählt Mitglieder des Staatsgerichtshofs

Stuttgart. In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Landtag in einer Ergänzungswahl sechs neue Mitglieder des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg gewählt, die anschließend von Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) auf ihr Amt im baden-württembergischen Verfassungsgericht vereidigt wurden. Nach einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller vier im Parlament vertretenden Fraktionen wurden gewählt: Dr. Franz-Christian Mattes, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (120 […]

Stuttgart. In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Landtag in einer Ergänzungswahl sechs neue Mitglieder des Staatsgerichtshofs von Baden-Württemberg gewählt, die anschließend von Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) auf ihr Amt im baden-württembergischen Verfassungsgericht vereidigt wurden.
Nach einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller vier im Parlament vertretenden Fraktionen wurden gewählt: Dr. Franz-Christian Mattes, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (120 von 128 Stimmen) , in der Gruppe der Berufsrichter und als Vizepräsident, Heinz Wöstmann, Richter am Bundesgerichtshof (121 von 128 Stimmen), in der Gruppe der stellvertretenden Berufsrichter, Alexandra Fridrich (120 von 128 Stimmen) als Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt, Birgitt Bender (98 von 128 Stimmen) als stellvertretendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt, Prof. Dr. Wolfgang Jäger (115 von 128 Stimmen) als Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt sowie Prälat Ulrich Mack (117 von 128 Stimmen) als stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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8. Juli 2015