Landtag wählt Stächele zum Parlamentspräsidenten

Stuttgart. Der neue Landtag von Baden-Württemberg ist am Mittwoch erstmals zusammengekommen und hat den scheidenden Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der 59-jährige CDU-Abgeordnete erhielt 109 von 137 Stimmen. Somit haben mindestens 42 von 70 anwesenden Abgeordneten der neuen grün-roten Koalition trotz vorheriger Kritik an der Nominierung für Stächele gestimmt. An diesem Donnerstag soll Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten gab es außerdem 15 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen und eine Stimme für eine andere Person, wie Alterspräsident Karl Traub (CDU) mitteilte. Die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP waren vollzählig, bei der SPD fehlte ein Abgeordneter. Für die Wahl genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Nominierung Stächeles war im Vorfeld umstritten

Die CDU ist trotz ihrer Schlappe bei der Landtagswahl vor sechseinhalb Wochen noch immer stärkste Fraktion und stellt damit traditionell den Parlamentschef. Stächele nahm das Amt an und dankte für das „ganz große Vertrauen“. Der erfahrene Politiker aus dem südbadischen Oberkirch folgt dem langjährigen Präsidenten Peter Straub (CDU).
Die Nominierung Stächeles war umstritten gewesen. Die neue grün-rote Koalition monierte, dass er als Finanzminister Ende 2010 den von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geheim eingefädelten Rückkauf der Landesanteile am Energiekonzern EnBW genehmigt und dabei den Landtag umgangen hatte. Grüne und SPD haben dagegen Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht.
Stächele sagte, er werde alles dafür tun, dass der Stellenwert des Parlaments wächst: „Zum ersten Mal nach den Jahren 1952/53 wird der Landtagspräsident nicht von der Regierungsmehrheit gestellt. Dies ist im Grund unerheblich für dessen Kernaufgaben: Tatkraft und Ansehen des Parlaments zu mehren.“ Er wolle auch dafür sorgen, dass in der politischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition Waffengleichheit bestehe.

Lösch und Drexler als Stellvertreter gewählt

Zur stellvertretenden Landtagspräsidentin wurde die Grünen-Sozialexpertin Brigitte Lösch gewählt. Sie erhielt 114 von 137 abgegebenen Stimmen. Es gab 15 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, zwei Stimmen für andere Personen und ein ungültiges Votum. Damit haben mindestens 44 Abgeordnete von CDU und FDP für Lösch gestimmt. Der Esslinger Abgeordnete Wolfgang Drexler bleibt Landtagsvizepräsident. Der 65-jährige SPD-Politiker erhielt 116 von 137 abgegebenen Stimmen. Damit votierten auch mindestens 46 Abgeordnete der Opposition für den langgedienten Parlamentarier.
Alterspräsident Traub (CDU) hatte die konstituierende Sitzung des 15. Landtags eröffnet. Zuvor hatte der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch in einem ökumenischen Gottesdienst die Abgeordneten gemahnt, die Menschen in ihre Arbeit einzubinden. Politiker müssten die Sorgen des «kleinen Mannes» ernst nehmen und nicht als besserwisserisch abtun, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskoferenz.