Landtag will in Sachen Transparenz Vorreiter werden

STUTTGART. Die Oppositionsparteien im Landtag, SPD und AfD sehen sich als eigentliche Initiatoren des Transparenzgesetzes. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass erst durch ihren jeweiligen Vorstoß die Regierungsfraktionen die Initiative ergriffen hätten.
Grün-Schwarz habe die Sache aussitzen wollen, kritisierte Boris Weirauch (SPD). Doch am Ende zeigte sich der SPD-Politiker zufrieden, dass mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP am Ende ein für alle Beteiligten tragfähiger Kompromiss gelungen sei.

Epertenanhörung nach der ersten Beratung des Gesetzentwurfs

Auf die erste Beratung im Landtag folgt eine Expertenanhörung. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Interessenvertretung von Organisationen und Verbänden gegenüber dem Landtag durch die Eintragung in ein vom Parlament zu führendes Transparenzregister deutlich zu machen, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie Entscheidungen zustande kommen.
Auch die Landesregierung verpflichtet sich auf eine „exekutive Fußspur“. Dies bekräftigte Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne), die den Gesetzentwurf begrüßte. Sie betonte, dass Lobbyarbeit zum Politikbetrieb gehöre. Die Landesregierung könne Entscheidungen nicht im Elfenbeinturm treffen. Diese fußten auf der Kenntnis von Organisationen und Zivilgesellschaft. Mit dieser weitgehenden Regelung ist Baden-Württemberg den Angaben zufolge Vorreiter in Deutschland.

Sckerl: mehr als der kleinste gemeinsame Nenner

Der Gesetzentwurf sei mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, freute sich Hans-Urich Sckerl (Grüne). Gerade in Zeiten von Corona sei Vertrauen in die Politik besonders wichtig. Dies erfordere Offenheit und Glaubwürdigkeit. Den Gesetzentwurf bezeichnete Sckerl als großen Schritt zu mehr Transparenz in der Landespolitik, wenn er sich auch schärfere Sanktionen bei vorsätzlichen Verstößen hätte vorstellen können. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu wissen, welche Personen an Entscheidungen beteiligt seien.
Nicole Razavi (CDU) zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Nicht nur mit dem Pandemie-Gesetz, sondern auch mit dem Trabsparenzgesetz gehe Baden-Württemberg in Deutschland voran. Sie hält es für notwendig, dass der freie Zugang zu den Abgeordneten erhalten bleibt. „Bürgerinnen und Bürger oder die Feuerwehr müssen weiterhin direkt auf uns zukommen können“, sagte sie.
Kern: Lobbyarbeit ist nichts Verwerfliches
Timm Kern (FDP) bezeichnete den gemeinsamen Gesetzentwurf als „nicht selbstverständlich“, weil alle Beteiligten unterschiedliche Vorstellungen von Transparenz gehabt hätten. Lobbyarbeit sei nichts Verwerfliches, betonte Kern. Boris Weirauch nahm für die SPD in Anspruch, mit dem eigenen Gesetzentwurf im Dezember, Schwung in die Sache gebracht zu haben. „Dies hat offenbar zu einem Umdenken bei den Regierungsfraktionen geführt“. Auch er hätte sich schärfere Sanktionsmöglichkeiten gewünscht. Er begrüßte, dass Institutionen mit Verfassungsrang, wie Kirchen und Gewerkschaften, ausgenommen sind. „mit dem einheitlichen Verhaltenskodex setzen wir bundesweit ein Zeichen“, erklärte er.
Carola Wolle (AfD) machte geltend, das ihre Partei die eigentliche Initiatorin sei, weil die Partei schon im September 2020 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters eingebracht habe. Mit der Bezeichnung Transparenzregister wolle man dies verschleiern, war sie den anderen Fraktionen vor. „Erst durch unseren Antrag wurde die Regierung mit ihrer Scheinopposition aktiv“, meinte Wolle. „Es ist unser Verdienst, dass zukünftig die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, wer ein- und ausgeht im Landtag“, fügte sie hinzu. „Streng genommen ist ihr Gesetzentwurf ein Plagiat“, lautet Wolles Vorwurf.